Wie Sozial ist unsere Soziale Marktwirtschaft?

Sehr geehrter Herr M.,

der SSW steht für einen solidarischen Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild. Die starken Schultern sollen größere Lasten tragen, die stärksten Schultern mehr als bisher. Um einige Beispiele unserer Ziele zu nennen: Alle Bürger*innen sollen über Steuern in die Sozial- und Krankenversicherung einzahlen. Wir wollen, dass der Mindestlohn zum Leben reicht und vor Armut schützt. Wir fordern daher einen Anstieg des Mindestlohnes auf 13 Euro pro Stunde. Im Mindestlohngesetz muss der Schutz vor Armut als Ziel des Mindestlohns definiert werden. Darüber hinaus wollen wir, dass Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen passgenau auf die Bedürfnisse gering qualifizierter Arbeiternehmer*innen zugeschnitten und lokale Besonderheiten berücksichtigt werden. Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern müssen verringert werden, Frauen und Mädchen sollen in Berufen und Ausbildung, in denen sie unterrepräsentiert sind, besondere Förderung erhalten. Leiharbeit und Werkverträge sollen nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden. Der Arbeitsmarkt muss leistungsgerecht, innovativ und sozial sicher sein. Die Digitalisierung muss massiv beschleunigt werden, um Wachstum und Innovation zu ermöglichen, zugleich aber auch die Infrastruktur für effiziente Verwaltung und individuelle Teilhabemodelle von Beschäftigten zu gewährleisten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich eine spannende Idee. Wie dies jedoch konkret, gerecht und rechtlich sicher ausgestaltet sein kann, muss noch genauer geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Seidler