Sehr geehrter Herr Seidler, was können Sie gegen Massenüberwachung durch Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum tun?
Moin Frau H., entschuldigen Sie die lange Wartezeit.
Die EU-Kommission hat im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der den Gebrauch von biometrischen Erkennungssystemen erst einmal weitestgehend verbietet. Unter anderem sollen die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Sicherheit, Privatsphäre und Grundrechte überprüft werden. Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres gesagt Deutschland will die Anwendung solcher Systeme nicht zulassen.
Als fraktionsloses Mitglied im Deutschen Bundestag habe ich als Vertreter des SSW leider wenig Handlungsspielraum. Dennoch werde ich als mitberatendes Mitglied im Innenausschuss die Entwicklungen zu diesem Thema weiterhin kritisch verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Seidler
Weitere Fragen an Stefan Seidler
Beim Jugendschutz sollten wir zielgerichtet vorgehen, um Videospielenden in Deutschland den Zugang zu überprüften und freigegebenen Videospielen zu ermöglichen.
Konzepten für mehr Digitalisierung und bargeldloses Bezahlen stehe ich sehr positiv gegenüber. Diese Konzepte sollen dabei nur eine Ergänzung des Bargelds sein.
Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
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