Frage von Daniel Z. •

1) Wie werden Sie bei der Abstimmung für ein milliardenschweres "Sondervermögen" (=Schulden) abstimmen? 2) Bei Zustimmung: Wie verantworten Sie diese massive Zinsbürde ggü. der nächsten Generation?

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Antwort von
SSW

Sehr geehrter Herr Z.,

 

Ich habe dem Sondervermögen zugestimmt, weil unser Land dringend handlungsfähig bleiben muss – in der Sicherheitspolitik, aber auch bei der maroden Infrastruktur und der Klimaanpassung. Gerade bei uns im Norden erleben die Menschen täglich, wie sich Projekte über Jahrzehnte verzögern. Das Sondervermögen schafft endlich finanzielle Spielräume, um diese Rückstände anzugehen.

Zudem nehme ich die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen sehr ernst. Deshalb war für mich klar: Diese Schulden dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie zu echten Fortschritten führen. Wichtig ist auch: Um diese immensen Summen zu verantworten, bedarf es erhebliche Anstrengungen im regulären Bundeshaushalt Mittel einzusparen. Als Vertreter des SSW werde ich mich dafür einsetzen, dass diese Haushaltskonsolidierung nicht zulasten des Sozialen, unserer Minderheiten oder der Zivilgesellschaft geschehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Seidler

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