In der Diskussion der Gaspreisbremse / Doppelwums / Entlastungspakete vermisse ich Entlastung für die Verbraucher, die mit Holz, Pellets oder Heizöl heizen.

Liebe Frau H.,

mir ist die Entlastung der BürgerInnen angesichts der steigenden Energiepreise ein besonderes Anliegen. In dieser Woche unterstütze ich deshalb einen Antrag im Parlament, der zum Ziel hat, Strom- und Gassperren bei VerbraucherInnen aufgrund von Zahlungsverzögerungen zu verhindern.

Auf der Basis der mir vorliegenden Informationen kann ich Ihnen zu Ihrer Frage Folgendes mitteilen: Angesichts der immens steigenden Gaspreise hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine unabhängige ExpertInnen-Kommission eingesetzt, die ihre Zwischenergebnisse Anfang der Woche vorlegt hat. Die Kommission schlägt der Bundesregierung unter anderem vor, den Gaspreis für Privathaushalte für ein Grundkontingent auf ein Preisniveau abzusenken, welches deutlich über dem Vor-Krisenniveau liegen wird. GaskundInnen werden also auch mit der vorgeschlagenen Gaspreisbremse deutliche Preissteigerungen haben.  Der Grund für diese Preisanstiege ist die angespannte Marktlage in Folge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Wichtig ist, dass es sich bisher lediglich um einen Vorschlag einer ExpertInnen-Kommission handelt. Die gesetzliche Umsetzung muss von der Ampel-Regierung noch vorgenommen werden. Es ist also möglich, dass sich im Gesetzgebungsverfahren im Parlament Änderungen ergeben.

Als fraktionsloser Abgeordneter des SSW im Deutschen Bundestag bin ich nicht Teil der Ampel-Regierung und begleite den Gesetzgebungsprozess lediglich kritisch und konstruktiv. Ich werde im Parlament auch weiter meine Stimme für erschwingliche Energiekosten erheben.

Mit freundlichen Grüßen

 Stefan Seidler