(...) Ihre erste Frage nach der Höhe der Rente ist nicht pauschal zu beantworten, daher erkennen Sie aus den Links Durchschnittswerte. Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Griechenland liegt bei 67 Jahren und wird in den kommenden Jahren bis auf 69 Jahre angehoben. Mir ist nicht bekannt, dass zusätzliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland für Flüchtlinge nach Griechenland fließt. (...)
(...) Dieser Aspekt führt mich zu Ihren weiteren Ausführungen bezüglich der Erneuerung unserer Partei und der von Ihnen erwähnten Politikverdrossenheit Im Folgenden möchte ich daher auf die unterschiedlichen Aufgaben der SPD als Partei auf der einen und der Bundestagsfraktion der SPD auf der anderen Seite eingehen. Ich tue dies, um deutlich zu machen, an welcher Stelle meiner Ansicht nach der Erneuerungsprozess ansetzen muss, um erfolgreich zu sein. (...)
(...) Die zeitliche Befristung des Baukindergeldes und damit das Einhalten des vereinbarten Kostenrahmens schafft auch den Spielraum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschreibungsbedingungen für den frei finanzierten Wohnungsbau ab 1. September 2018 bis zum 31. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rettung von Menschen in Seenot verstehe ich als eine humanitäre Verpflichtung. (...)
(...) Die Kriterien für die staatliche Finanzierung sind im Parteiengesetz transparent und nachvollziehbar geregelt. Die Finanzierung der politischen Parteien ist außerdem durch eine Obergrenze gedeckelt. (...)
(...) Entgegen mancher Forderung nach einer politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung oder durch das Parlament, muss ich feststellen, dass es sich im Fall des europäischen Haftbefehls aus Spanien um kein politisches, sondern um ein juristisches Verfahren handelt. Ich möchte aus diesem Grund um Ihr Verständnis dafür bitten, dass ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem juristischen Verfahren unseres Rechtsstaates keine politische Stellungnahme abgeben werde. (...)
