Frage an Stefan Schwartze von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Schwartze!
Dank der Zusammenarbeit mehrerer europäischer Nachrichtenmedien wurde kürzlich ein Netzwerk von Banken, Aktienhändlern und Anwälten an das Licht der Öffentlichkeit gebracht, welche die Steuerzahler um Milliarden geprellt haben. Stichwort Cum Ex.
Jetzt soll die Justiz benutzt werden, um gegen einen der Journalisten vorzugehen, die den Skandal aufgedeckt haben. Siehe https://medium.com/@tobiasoertel/cumex-sie-wollen-uns-zum-schweigen-bringen-7dca405d3f3d.
Ich empfinde das als eine bodenlose Unverschämheit. Sollte nicht umgehende im UWG eine Klarstellung zum §17 erfolgen, damit investigative Recherchen in unser aller Interesse weiterhin möglich sind, ohne dass Journalisten Strafverfolgung befürchten müssen?
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch ich persönlich halte die von Ihnen dargestellte Thematik rund um die Möglichkeiten "investigativer Recherchen" für sehr wichtig. Aktuell ist der Bundestag im parlamentarischen Verfahren mit dieser Angelegenheit befasst. Da ich jedoch nicht Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, bin ich auch nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich laufenden Verhandlungen der Kolleginnen und Kollegen nicht vorgreifen möchte und daher zu diesem Zeitpunkt keine weitere inhaltliche Stellung nehmen kann.
Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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