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SPD
• 28.09.2012

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. (...)

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SPD
• 01.08.2012

(...) Sie weisen auf die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern beim Thema Katzenkastration im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes (TSchG) hin und machen auch in weiteren Schreiben an uns konkrete Vorschläge, um vorsorglich Missverständnisse im Sinne des Tierschutzes zu vermeiden. (...)

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SPD
• 15.06.2012

(...) So ist es aber vor sieben Jahren geschehen. Für mich steht es außer Frage, dass Frau Salame und ihre zwei Kinder, zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkommen können müssen. Alle Verantwortlichen, die diese Menschenrechtsverletzung wieder gutmachen können, sollten schnellstens zur Tat schreiten. (...)

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