Frage an Stefan Schmidt von Stefan L. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Lindenberger,

vielen Dank für Ihre Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich auf Ihre Fragen nur kurz antworte. Weiterführende Informationen finden Sie aber auch im Bundestagsprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen oder auf Nachfrage.
Gesunde Lebensmittel: Wir wollen Verbraucherrechte stärken und mehr Transparenz schaffen. Gesunde und sichere Lebensmittel sind mir ein sehr wichtiges Anliegen, das ich bei der aktuellen schwarz-gelben Koalition sehr vermisse. So wurde auf Gentechnik in der Landwirtschaft erst durch massiven Druck der Verbraucherinnen und Verbraucher verzichtet und das auch nur halbherzig.
Massentierhaltung quält die Tiere, belastet Umwelt und Natur und produziert Lebensmittel, die häufig von minderer Qualität oder stark belastet sind. Davon müssen wir uns abwenden und entsprechende politische Rahmenbedingungen verändern.
Nachhaltige Landwirtschaft: Ich setze mich für eine regional verankerte, bäuerliche und möglichst ökologische Landwirtschaft ein. Eine Landwirtschaft, wie ich sie mir vorstelle, produziert gesunde Lebensmittel, bewahrt unsere Ressourcen, pflegt die Kulturlandschaft und erhält die Lebensqualität im ländlichen Raum. Diese Landwirtschaft wird momentan allerdings an den Rand gedrängt: Eine Lebensmittelindustrie entsteht, bei der große Massen ohne Rücksicht auf Verbraucher, Tiere, Umwelt und Natur produziert werden. Dies wird auch stark durch falsche politische Anreize (z. B. Agrarförderung in der aktuellen Form) gefördert. Wir wollen deshalb Agrarzahlungen an ökologische und soziale Leistungen knüpfen und so auch die bäuerliche Landwirtschaft erhalten.
Energiewende: Wir Grüne stehen für die konsequente Energiewende. Dazu zählt der rasche Ausstieg aus der Atomenergie, der aus meiner Sicht noch beschleunigt werden könnte. Dazu zählt aber auch, dass wir konsequent auf regenerative Energien umsteigen und so auch auf die klimaschädliche Kohlekraft verzichten. Die Weichen hierzu sind dem Erneuerbare-Energien-Gesetz richtig gesetzt. Zwar bedarf es einer Überarbeitung des EEG, nicht aber dessen Aufhebung, wie es von vielen Akteuren der schwarz-gelben Koalition gefordert wird. (siehe hierzu beispielsweise die Aussage von Frau Merkel beim Kanzlerduell. Sie sagte, wir müssten die Erneuerbaren Energien an die Netze anpassen. Das ist eine klare Rückschrittsansage. Die Netze müssen an die Energiewende angepasst werden und nicht andersrum!) Die konsequente Energiewende beteiligt die BürgerInnen, schafft gute und nachhaltige Arbeitsplätze und gibt der Wirtschaft Planungssicherheit.
Wirksamer Umwelt- und Naturschutz: Die Natur zu schützen ist für mich ein ressortübergreifender Ansatz, der mit den weiteren von Ihnen genannten Themenbereichen verknüpft ist. Naturschutz ist aber nicht nur politische, sondern auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe: wir müssen umdenken und die Übereinkunft erzielen, dass uns Umwelt- und Naturschutz eine zentrale Forderung ist, auch in Hinblick auf Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe. Das bedeutet in einigen Bereichen auch eine andere Art des Lebens und Wirtschaftens, aber nur so werden wir langfristig überleben können. Politisch müssen wir Rahmenbedingungen setzen, um Umweltbelastungen zurückfahren und Natur zu erhalten. Dies muss wiederum auf alle oben genannten Gebiete übertragen werden.
Steigende Strompreise: Wie Sie richtig schreiben, ist nicht die Energiewende an gestiegenen Strompreisen schuld. Der „Strommarkt“ wird von vier großen Monopolträgern dominiert und ist meines Erachtens deshalb kaum als Markt zu bezeichnen. Mehr Wettbewerb, mehr Preistransparenz und weniger Macht für die großen Konzerne sind deshalb politische Aufgaben, die vorrangig umgesetzt werden müssen. Zugleich müssen wir die Anstrengungen in Energieeffizienz und insbesondere in Einsparung deutlich steigern.
Die Energiewende wird derzeit nur von den VerbraucherInnen finanziert, weil viele Unternehmen durch Strompreissubventionen privilegiert werden. Das wollen wir ändern und die Energiewende solidarisch finanzieren. Das geht, indem wir überbordende Privilegien für Industrie und Großverbraucher abbauen und die Stromversorger zur Weitergabe gesunkener Strompreise an die Kundinnen und Kunden bringen. Das allein entlastet die VerbraucherInnen um 4 Milliarden Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schmidt