Frage an Stefan Ruppert von Wolfgang M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ruppert,
Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt, dies war das Motto des ehemaligen FDP Wirtschaftsministers Günther Rexrodt.
Heute fordert der VDA 10-20 Milliarden Euro vom Staat zur Unterstützung eines Strukturwandels, so wie sich den der VDA wünscht.
In den vielen Jahren zuvor hat die Automobilindustrie hervorragend verdient. Viele super reiche Kapitaleigner in Deutschland und aller Welt, aber auch Normalbürger haben mit außerordentlich hohen Dividenden davon profitiert. Dies wurde auch durch erheblichen Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen erreicht. Bei früheren, geringeren Dividendenausschüttungen würde weit mehr Geld der Automobilindustrie jetzt für die Investitionen zur Verfügung stehen.
Die deutsche Automobilindustrie hat selbst verschuldet bereits viele Milliarden Euro wegen Betrugs an ihren Kunden und mehrerer Staaten verloren. Ansonsten würden ihr jetzt mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stehen.
Ein möglicher und notwendiger Strukturwandel war der Automobilindustrie schon seit vielen Jahren bekannt. Von daher konnte sie sich auf das notwendige Investitionsvolumen rechtzeitig einstellen.
Sollten aus ihrer Sicht die notwendige Infrastruktur privatwirtschaftlich von der Automobilindustrie komplett organisiert, verwaltet und getragen werden?
Wenn Sie meinen, daß die Allgemeinheit/der Steuerzahler die Infrastruktur subventionieren und auch dauerhaft unterhalten sollte, hat dann aus ihrer Sicht die Allgemeinheit/der Staat das Recht für die Nutzung der Infrastruktur deutliche regelmäßige Gebühren von der Automobilindustrie dafür zu verlangen?
Hat aus ihrer Sicht die Automobilindustrie versagt, weil Sie selbst verschuldet unzureichend den kommenden Investitionsaufwand geplant hat und daher nicht ausreichend solvent ist, die notwendigen Investitionen selbst zu tätigen, oder ist es der Versuch rüde private Investitionskosten auf die Allgemeinheit/den Staat abzuwälzen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Januar 2019.
Die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant für Wohlstand sowie sichere und langfristige Arbeitsplätze. Um den Strukturwandel in der Branche zu bewältigen ist es notwendig, ein innovatives, zukunftssicheres und ganzheitliches Konzept zu entwickeln, damit auch weiterhin die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie weltweit führend bleibt.
Hierzu benötigt es die Bereitschaft, Ressourcen freizusetzen, um neue technische Lösungen finden zu können. Diese Bereitschaft ist in der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie vorhanden. Der Strukturwandel ist bereits im Gange und wird ganz überwiegend aus der Industrie selbst getragen. Neben der Elektromobilität setzt die Wirtschaft auch auf weitere alternative Antriebe, an denen geforscht wird, um die beste Lösung zu finden, die nicht nur klimaneutral, sondern auch zukunftstauglich und wettbewerbsfähig ist.
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag geht auf die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zurück. Sie hatte im vergangenen Dezember die Idee geäußert, dass für den Strukturwandel "40 oder 50 Milliarden Euro" Zukunftsinvestitionen nötig seien, um die "vierte industrielle Revolution auch erfolgreich gestalten" zu können.
Wir als Freie Demokraten wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen. Daher fordern wir von der Bundesregierung keine zusätzlichen Milliarden für die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern Technologieoffenheit, damit die deutsche Industrie auch weiterhin im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann. Hierzu gehört auch, die Infrastruktur durch Schnellladesäulen zu fördern, damit die Verbraucher auch wirklich eine Chance bekommen eine Wahl zwischen den Mobilitätsformen zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert
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