Frage an Stefan Ruppert von Stefan U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Ruppert,
in Bezug auf unsere Podiumsdiskussion zum Thema Bundestagswahlrecht letztes Jahr in Frankfurt und den heutigen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts, dass die von Ihnen ausgehandelte Lösung in mehreren zentralen Punkten verfassungswidrig ist: wie wäre es, wenn Sie mit den anderen Bundestagsparteien mal den Vorschlag von Prof. Pukelsheim und Peifer diskutieren und beschließen würden, der sicher verfassungskonform ist und nur kleinere Nachteile wie generell etwas mehr Sitze (ca. 10%) sowie keine über die Länder parteintern (für Union und SPD) genaue proportionale Verteilung gewährleistet? Angesichts der jetzigen Staatskrise (Zitat vom früheren Bundeverfassungsgerichtspräsidenten Prof. Papier) ist schnelles Handeln nun einmal zwingend und mit dieser Lösung sollten wirklich alle Parteien leben können:
http://www.math.uni-augsburg.de/stochastik/pukelsheim/publikationen.html
Es handelt sich dort um Punkt c) aus 2012, R. Peifer, D. Lübbert, K.-F. Oelbermann, F.Pukelsheim: Direktmandatsorientierte Proporzanpassung: Eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl ohne negative Stimmgewichte. Deutsches Verwaltungsblatt 12/2012 (127. Jg.) 725-730
(Direktlink zum PDF: http://www.math.uni-augsburg.de/stochastik/pukelsheim/2012c.pdf)
In die bereits laufenden Kandidatenaufstellungen für die kommende 18. Bundestagswahl darf der Vorschlag eben auch nicht spürbar eingreifen, was andere, m.E. elegantere Lösungen großenteils umöglich macht. Ich finde den genannten Vorschlag nicht nur mathematisch elegant, sondern auch politisch gut kompromißfähig, oder sehen Sie das anders?
Übrigens würde auch bei uns PIRATEN das nur ändern, dass wir in ein paar größeren Bundesländern bei den jetzigen Umfragewerten einen Sitz mehr bekämen, also bleibt das auf jeden Fall im Rahmen.
Mit freundlichen Grüßen und diesmal mehr Erfolg bei ihrer Verhandlungsführung, Stefan Urbat, Mitglied der Piratenpartei Deutschland
Sehr geehrter Herr Urbat,
vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de und Ihren Hinweis auf das jüngste Papier von Herrn Pukelsheim. Wir möchten das Urteil aus Karlsruhe gründlich umsetzen. Diesbezüglich werden wir alle möglichen Modelle und Optionen genau prüfen, auch das von Herrn Pukelsheim. Wie Sie wissen ist das Wahlrecht eine sehr komplexe Materie. Dreht man an einem kleinen Rädchen, so können sich schnell ungewünschte Nebeneffekte ergeben. Insofern ist es für uns wichtig, alle denkbaren Alternativen sorgfältig, aber ebenso zügig abzuwägen.
Eine Vorfestlegung auf bestimmte Modelle hat es für meine Fraktion noch nicht gegeben. Wir wollen mit den Oppositionsparteien schnell ins Gespräch kommen. Unser Ziel ist es, eine gemeinsame Lösung zu verabschieden.
Vielleicht kommen wir demnächst noch einmal in der Sache ins Gespräch?
Bis dahin verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
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