Frage an Stefan Ruppert von Dr. Detlev S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ruppert
Ich bitte höflich um Ihre Mitteilung, wie Sie als Volksvertreter aus meiner Region abstimmen werden:
---Ob Sie bei der kurzfristig anstehenden Abstimmung einer Rettungsfinanzierung für spanische Banken durch ESM u.a. grundsätzlich zustimmen werden.
---wenn ja, ob Sie nur bei gleichwertigen und belastbaren Gegenverpflichtungen des Spanischen Staates ( als für seine Banken haftend ) zustimmen werden.
---wenn ja, ob Sie ähnlich dem finnischen Modell sehr klare Festlegungen von Sicherheiten einfordern werden.
Ja oder nein genügen, bitte keine umfangreichen Erklärungen, Ich möchte in der Ferienzeit nicht Ihr Büro blockieren.
Mit besten Grüßen
D. Schlebusch
Sehr geehrter Herr Dr. Schlebusch,
vielen Dank für Ihre Frage bei www.abgeordnetenwatch.de Ich konnte aus persönlichen Gründen nicht an der Abstimmung über die Finanzhilfen für Spanien teilnehmen.
Ich hätte für die spanischen Hilfen gestimmt, da auch bei diesem Antrag das Prinzip Hilfe gegen strenge Auflagen gewahrt bleibt. Zum einen gibt es klare Konditionalitäten für den spanischen Bankensektor. Zum anderen hat sich Spanien im Memorandum of Understanding zu einer Reihe von makroökonomischen Konditionalitäten verpflichtet. Dazu zählen unter anderem die Einhaltung der Vorgaben aus dem Defizitverfahren und das Anstoßen von weiteren Reformen. Dass die spanische Regierung diese Verpflichtungen ernst nehmen wird, hat unter anderem das umfangreiche Sparprogramm in Höhe von 56 Mrd. Euro gezeigt.
Finnland hat als einziges Land bei den Garantien auf einer teilweisen Absicherung gegenüber Spanien bestanden. Als Gegenleistung muss Finnland seinen Kapitalanteil am ESM nicht in fünf Tranchen einzahlen, sondern sofort in einer einzigen Tranche. Zudem verzichtet das Land auf eventuell anfallende Gewinne aus dem Hilfsprogramm. Deutschland wird einen solchen Weg nicht beschreiten, was ich angesichts der beiden Gegenleistungen auch für verantwortbar halte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
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