Frage an Stefan Ruppert von Benjamin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Stefan Ruppert,
in ihrer Rede zur aktuellen Stunde am 26.1.2012 "Zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke durch den Verfassungsschutz" haben Sie ausgesagt, dass Abgeordnete der Linkspartei nicht anlässlich des Gedenkens der Ausschwitzbefreiung bereit waren sich von ihrem Platz zu erheben. ( http://www.youtube.com/watch?v=Obdfy5KaYKs
die Aussage in ihrer Rede beginnt bei 0:24:38)
Dazu würde ich gerne wissen, um welche Abgeordnete es sich konkret handelt. Sind diese Abgeordnete unter den 27 überwachten Abgeordneten? Sind die benannten Abgeordneten in direktem Zusammenhang mit der Ausschwitzbefreiung nicht aufgestanden, oder hat es einen anderen Grund?
MfG
Benjamin Schumann
Sehr geehrter Herr Schumann,
vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de anlässlich meiner Rede am 26.01.2012 über die „zweifelhafte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE.LINKE durch den Verfassungsschutz“.
Unter den 27 Abgeordneten der Linken, die laut Medienberichten vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, befinden sich meines Wissens nach zwei Personen, die sich in der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2010 nicht von ihren Plätzen erhoben haben. Namentlich blieben Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz aus "politischen Gründen" sitzen. Eine entsprechende "Erklärung" der beiden Abgeordneten zu Ihrem Verhalten finden Sie auf den Webseiten der Politikerinnen. Meiner Meinung nach ist das Verhalten von Frau Wagenknecht und Frau Buchholz durch nichts zu rechtfertigen. Es ist nicht nur eine Demütigung für Schimon Peres, dessen Familie von den Nazis ermordet wurde. Vielmehr ist es ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer des Holocaust.
Wenn Sie sich für das Thema Antisemitismus in der Linkspartei interessieren, kann ich Ihnen hierfür den Artikel „Antisemiten als Koalitionspartner? Die Linkspartei zwischen antizionistischem Antisemitismus und dem Streben nach Regierungsfähigkeit“ in der „Zeitschrift für Politik“ 03/2011 von Salzborn und Voigt empfehlen.
Ich plädiere aber ausdrücklich für eine strenge Überprüfung der Liste der 27 Abgeordneten im Einzelfall. Viele Abgeordnete darauf werden meiner Einschätzung nach zu Unrecht beobachtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
Weitere Fragen an Stefan Ruppert
(...) In Deutschland gilt vor dem Grundgesetz sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit. Dazu gehört Toleranz gegenüber Menschen, die sich einer Religion zugehörig fühlen und denjenigen, die wiederum jegliche Weltanschauung oder religiöse Zugehörigkeit für sich ablehnen. (...)
(...) Wir als Freie Demokraten wollen den Weg in die automobile Planwirtschaft nicht mitgehen. Daher fordern wir von der Bundesregierung keine zusätzlichen Milliarden für die Automobil- und Zulieferindustrie, sondern Technologieoffenheit, damit die deutsche Industrie auch weiterhin im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben kann. Hierzu gehört auch, die Infrastruktur durch Schnellladesäulen zu fördern, damit die Verbraucher auch wirklich eine Chance bekommen eine Wahl zwischen den Mobilitätsformen zu treffen. (...)
(...) Für uns die Freien Demokraten ist Bildung die wertvollste und fruchtbarste Investition. Wir setzen auf ein Schul- und Bildungssystem, das gleiche Zugangschancen eröffnet, Diskriminierung verhindert und Neutralität wahrt. (...)
(...) Auch wir die Freien Demokraten sind der Ansicht, dass mehr gegen die Kinderarmut in unserem Land unternommen werden muss. Das Kindergeld, in der Form wie es momentan in Deutschland existiert, ist zu kompliziert und nicht familienorientiert. (...)