Frage an Stefan Ruppert von Alexander B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Ruppert!
Mit großer Sorge betrachte ich die nicht mehr enden wollenden EU-Transferleistungen, die unser Land maßgeblich (mit-) gewährt. Nachdem Griechenland und nun auch Irland über die bekannten Bail-Out-Konstruktionen bereits unvorstellbar große Summen an Geldern bzw. Garantien zur Verfügung gestellt wurden, scheint nun alles in Richtung endgültiger Transferunion im EU-Raum zu driften – Herr Juncker und diverse EU-Größen fordern diese bereits unverhohlen. Ist heuer absehbar schon die Notwendigkeit der Unterstützung Portugals zu erkennen, so dürfte Spanien und ggf. Italien auch nicht mehr lange auf sich warten lassen und vielleicht geht das dann sogar noch weiter. Zu Ende gedacht würde Deutschland in einem solchen Fall als eines der wenigen Länder übrig bleiben, das über seine Steuerzahler bzw. das deutsche Volksvermögen für diesen monströsen „EU-Länderfinanzausgleich“ gerade stehen muss, wenn dies dann überhaupt noch ökonomisch darstellbar ist (an die daraus resultierenden Folgen für das deutsche Volk will ich an dieser Stelle leiber gar nicht weiter nachdenken). Gerne möchte ich Sie, als einen Vertreter der beiden von mir gewählten Parteien, befragen, wie Sie zu einer solchen endgültigen Transferunion bzw. zu diesem "EU-Länderfinanzausgleich" stehen. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bitzer.
Sehr geehrter Herr Bitzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de vom 22. November 2010 bezüglich der EU-Transferleistungen. Ich teile Ihre Befürchtungen im Hinblick auf weitere Hilfsleistungen an überschuldete EU-Mitgliedstaaten. Zudem sehe ich den Weg in eine Transferunion genauso kritisch wie Sie.
Für uns Liberale ist die Stabilität des Euro ein Garant für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und der europäischen Staaten. Deshalb sehen wir die konsequente Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes als so wichtig an. Wie Sie richtig schildern, wäre der Weg in eine Transferunion der völlig falsche Ansatz zur nachhaltigen Verhinderung zukünftiger Eurokrisen. Der Gedanke, dass Deutschland und andere Staaten auch in Zukunft für Defizitsünder als zahlungskräftige Garanten auftreten, widerspricht liberaler Europapolitik. Denn eine Transferunion ist weder dauerhaft finanzierbar noch mit dem Gedanken der europäischen Solidarität vereinbar. Sie stünde im diametralem Gegensatz zu den Prinzipien der Wirtschafts- und Währungsunion und würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit unser aller Wohlstand gefährden. Eine Transferunion ist keine Lösung für die europäische Schuldenkrise, sondern würde eher zum Problem für die zukünftige Entwicklung in Europa werden. Deswegen lehnt die FDP den Weg in die Transferunion ganz klar ab.
Eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes bleibt aber unerlässlich. Aus unserer Sicht ist eine effektivere Anwendung und Schärfung des Stabilitätspaktes der richtige Weg. Entscheidendes Element ist hier vor allem ein Automatismus bei den Sanktionen gegen Defizitsünder. Denn die schärfsten Sanktionen nützen wenig, wenn sie von allen Mitgliedstaaten inklusive der Defizitsünder einstimmig beschlossen werden müssen. Des Weiteren setzen wir uns für folgende Reformpunkte ein:
-ein Staateninsolvenzrecht und ein Umschuldungsverfahren mit Beteiligung der Gläubiger an den Kosten;
-eine bessere Früherkennung und Vorbeugung gegen drohende Überschuldung;
-eine intensivere Prüfung von EU-Staaten vor Aufnahme in die Währungsunion;
-eine Stärkung von Wachstum und Wettbewerb in den Euro-Mitgliedstaaten sowie eine bessere Früherkennung makroökonomischer Fehlentwicklungen;
-die Sicherung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Diese liberalen Reformvorschläge zur Zukunft des Euro-Stabilitätspaktes werden wir auch weiterhin in den Verhandlungen aktiv einbringen. Auf der anderen Seite werden wir uns ebenso vehement gegen Entwicklungen wehren, die die Europäische Union in eine dauerhafte Transferunion umzuwandeln versuchen.
In der Hoffnung, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Ruppert, MdB
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