Frage an Stefan Rebmann von Jeannette G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
In wieweit werden Sie sich für ein barrierefreies Mannheim einsetzen? Zum Beispiel für barrierefrei zugängliche Filialen der Deutschen Post? Und mehr barrierefreie Schwimmbäder, die auch im Sommer nutzbar sind?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem sehr wichtigen Thema Inklusion. Die SPD möchte eine inklusive Gesellschaft, das heißt, dass das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen inklusiv gestaltet werden soll.
Die gesetzliche Grundlage haben wir bereits in dieser Legislaturperiode durch das Bundesteilhabegesetz deutlich verbessert. Dies kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Für die kommende Wahlperiode wollen wir dem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarkts näher kommen, indem wir Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz bei allen Arbeitgebern einführen. Dieses betrifft dann selbstverständlich auch die Deutsche Post. Darüber hinaus werden wir den Übergang von der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern.
Natürlich braucht es einige Zeit bis diese Regelungen dann in allen Lebenslagen angekommen sind. Das sehen wir zum Beispiel am nur schrittweise vorangehenden Umbau von Haltestellen und Bahnhöfen.
Neben der Barrierefreiheit werden wir das Wahlrecht für alle umsetzen. In Deutschland sind fast 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie aufgrund ihrer Behinderung unter Betreuung in allen Angelegenheiten stehen. Ich bin der Meinung, dass muss sich dringend ändern. Wir werden außerdem die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung erhöhen und den Zugang zu Teilhabeleistungen erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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