Frage an Stefan Rebmann von Heide J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
1.) Stimmen Sie gegen die BUGA??
2.) Was gedenken Sie für die Einhaltung der Geschwindigkeit in den 30er-Zonen zu tun?
Sehr geehrte Frau J.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
Als Bundestagsabgeordneter ist es nicht an mir, über die Bundesgartenschau (BUGA) 2023 in Mannheim zu entscheiden. Demnach kann ich weder dafür noch dagegen stimmen. Gleichwohl habe ich als Abgeordneter für Mannheim natürlich eine Meinung zu dem Thema und werde mich, soweit ich es in meiner Funktion als Bundestagsabgeordneter kann, für die BUGA 2023 in Mannheim einsetzen. Dabei müssen aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden und in der weiteren Planungsphase eine wirksame Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Ich bin zum Beispiel der Auffassung, dass beim Verlauf der Radwege noch deutliche Änderungen möglich sein müssen. Auch sollten der BUGA nach Möglichkeit keine Schrebergärten zum Opfer fallen. Dasselbe gilt für den Luisen- und den Herzogenriedpark. Beide müssen erhalten werden und es muss weiter in sie investiert werden. Für mich geht es weniger um die BUGA selbst, sondern vielmehr um eine nachhaltige Stadtentwicklung für Mannheim. Die BUGA ist für mich auch eine Chance auf mehr Grün und mehr Lebensqualität in der Stadt und damit ein Zukunftsprojekt, das Mannheim nach vorne bringen kann.
Tempo-30-Zonen machen Mannheim nicht nur sicherer, sondern auch lebenswerter. Aber auch noch so viele Tempo-30-Zonen bringen nichts, wenn sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten wird. Deshalb will ich mich für mehr Geschwindigkeitskontrollen – insbesondere in sensiblen Bereichen, z.B. in der Nähe von Schulen – einsetzen. Ein weiterer Lösungsansatz ist es auch, die Verwarnungs- und Bußgelder in Deutschland zu erhöhen. Diesen Vorschlag werde ich auf jeden Fall in die nächste Wahlperiode mitnehmen und mit den entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern meiner Fraktion diskutieren. Darüber hinaus werde ich dieses Thema auch mit der SPD-Gemeinderatsfraktion diskutieren und versuchen, praktikable Lösungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rebmann
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