Frage an Stefan Pohl von Maria W. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Pohl,
im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium des Landes Rheinland-Pfalz ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu Schülerinnen und Schülern weiter verbessert. Dabei wird auch das umstrittene Simulationsspiel Pol&IS angeboten und es werden ganze Unterrichtsstunden von den Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden. Diese Kooperationsvereinbarung lehnen wir strikt ab.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung, da diese essentiell notwendig ist, um gerade jungen Menschen eine umfassende und differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen und nicht von SoldatInnen, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben wir unter anderem dem Petitions¬ausschuss des Landes und in unseren Materialien ausführlich dargelegt.
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein für die Landtagswahl am 27. März 2011 dar. Daher unsere Frage: Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige friedenspolitische Fragen sind für uns Ihre Positionen zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Weiß
AG Frieden Trier
Sehr geehrte Frau Weiß,
vielen Dank für Ihre Fragen über abgeordnetenwatch.de.
Die von Ihnen genannte Kooperationsvereinbarung ist mir leider nicht in ihren einzelnen Bestimmungen bekannt. Von daher fällt es mir natürlich schwer auf ihre Inhalte näher eingehen zu können. Vom Grundsatz her begrüße ich jedoch ausdrücklich die Zusammenarbeit von Bundeswehr und Schule. Die Bundeswehr ist eine Bürgerwehr und deshalb ja auch der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages unterzogen. Deshalb mache ich mir auch keine Sorgen, dass Schüler oder Lehrer in irgendeiner Weise negativ beeinflusst werden könnten. Auch erachte ich es als absolut sinnvoll und legitim, den verfassungsgemäßen Auftrag der Bundeswehr den Schülern auch im Unterricht näher zu bringen.
Hinsichtlich Ihrer Frage zu Atomwaffen in Deutschland darf ich auf den Koalitionsvertrag der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition im Bund verweisen. Dort ist explizit festgehalten, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Dieses Ziel wird von mir ausdrücklich unterstützt. Auch ich bin dafür, dass die verbliebenen Atomwaffen von deutschem Boden verschwinden.
Der Bezeichnung der US-Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem in der Eifel als „Kriegsflughäfen“ möchte ich jedoch doch entschieden widersprechen. Natürlich werden über diese Flughäfen auch Auslandseinsätze der US-Streitkräfte koordiniert, die sicherlich in der deutschen Öffentlichkeit strittig diskutiert werden. Doch wir sollten nicht vergessen, dass diese Stützpunkte unser Land und seine demokratische Grundordnung über vierzig Jahre lang geschützt haben. Viele Menschen in den Regionen der Eifel oder der Pfalz leben direkt oder indirekt von diesen Militärstützpunkten.
Freundliche Grüße
Ihr Stefan Pohl
Weitere Fragen an Stefan Pohl
Sehr geehrter Herr Antorst,
(...) Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung wurden für Anzeigenschaltungen oder Werbemittel nicht verwendet.Wenn Sie meinen, ich hätte im Wahlkampf keine Akzente gesetzt, dann bedauere ich sehr Ihre mangelnde Information. Beispielsweise wurden auf meine Initiative die Verhandlungen über die Zukunft des Bahnhofs Gensingen zwischen der Deutschen Bahn und der Ortsgemeinde neu aufgenommen, welche auch positiv verlaufen. Auch konnte ich mich erfolgreich beim Kulturstaatsminister für eine Bezuschussung der Sanierungsmaßnahmen der Binger St. (...)
(...) die SPD Rheinland-Pfalz hat angekündigt, die Zwangsfusionen vorzunehmen, wenn sich die Gemeinden nicht freiwillig bis zum Jahr 2014 zu einer Fusion entscheiden. Insofern ist der von Ihnen verwendete Begriff der Nötigung durchaus anwendbar, denn von einer Empfehlung kann angesichts des Drucks durch das Land beim besten Willen nicht gesprochen werden. (...)
(...) Die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum haben sich in einer Bürgerbefragung mit überwältigender Mehrheit für einen Erhalt ihrer Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Landesregierung wie auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnet fordern dagegen die Zwangsfusion und stellen sich somit gegen die Position der Bürger wie auch der Verwaltung. (...)