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Stefan Naas
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Frage von Yann H. •

Sehr geehrter Hr. Naas, wie positioniert sich Ihre Partei zum Fachkräftemangel im öff. Dienst? Akt. Berichterstattungen geben 6-stellige Zahlen als Delta für das Land Hessen bis zum Jahr 2026 aus.

Die akt. Gegenmaßnahmen sind offensichtlich ungenügend. Der TV-H ist zu starr und im Vergleich zum TV-L der schwächere Tarifvertr. aus MA-Sicht, Verbeamtungen von Fachkräften sind erst nach 48 Mon. und ausschließlich im Eingangsamt möglich. Viele interessante Kandidaten aus dem Tarif verlieren so mehrere Hundert Euro pM netto und orientieren sich um. Speziell die Möglichkeit einer aufgabenadäquaten Verbeamtung wäre die ultimative Stärkung für den öff. Dienst (MA-Bindung). Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels wäre es wichtig, solche Regelungen zu lockern. Um die Basis des öff. Dienstes für die Zukunft zu festigen, sollte geprüft werden, ob das HBG und die HLV aufgrund der aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt noch zeitgemäß sind. Eine Besoldung, die sich nach übertragenen Aufgaben und Arbeitsqualität richtet wäre mmn die fairste Lösung. Man könnte sich auch an Beamten orientieren, die vergleichbare Aufgaben wahrnehmen.
Vielen Dank für ihre Zeit und Antwort.
MfG

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

der Fachkräftemangel ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir in allen Bereichen zu spüren bekommen. Das Problem können wir nicht mit Geld zu schütten, denn die Menschen fehlen nicht nur dem Land Hessen oder seinen Kommunen. Nein, auch unsere Unternehmen leiden darunter, dass sie keine Fachkräfte verfügbar sind. Den Mangel werden wir also vor allem durch Nachwuchsakquise und Digitalisierung angehen können.

Die Wertschätzung der Landesbediensteten ist aber unabhängig vom Fachkräftemangel eine wichtige Aufgabe. Hierzu gehört, dass die verfassungsmäßige Besoldung für Beamte unverzüglich wiederhergestellt wird. Konkret werden wir uns an den Vorgaben des BVerfG orientieren und insbesondere das Mindestabstandsgebot von 15 Prozent zum Grundsicherungsniveau halten. Sowohl Tarifbeschäftigte als auch die Beamtenschaft dürfen nicht einfach von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Wir wollen stattdessen eine ehrliche Aufgabenkritik und eine weitere Stärkung der leistungsbezogenen Besoldungselemente. Auch wollen wir prüfen, ob die Vergütungsstrukturen des öffentlichen Dienstes noch im richtigen Verhältnis zu den Strukturen außerhalb des öffentlichen Dienstes stehen. Insbesondere sollte auch der höhere Dienst aus unserer Sicht flexibler und finanziell attraktiver werden.

Herzlicher Gruß

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