Leistung soll sich wieder lohnen! Sollte der Mindestlohn und das Lohnniveau angehoben werden, dass man vom Arbeitseinkommen ordentlich leben kann, oder sollten die Sozialleistungen gekürzt werden?
Bürgergeld und alle Sozialleistungen orientieren sich gemäß Bundesverfassungsgericht am Existenzminimum. Viele Leute arbeiten hart und kommen trotzdem bis zum Monatsende nicht über die Runden und müssen/müssten zusätzlich Sozialleistungrn beziehen/beantragen. Was folgt also aus dem Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ?
Sehr geehrter Herr E.
Leistung muss sich wieder lohnen! Ich halte aber nichts davon, wiederholt politisch in die Höhe des Mindestlohns einzugreifen. Aus guten Gründen verhandelt die Mindestlohnkommission und – bestehend aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – und nicht die Politik über die Entwicklung des Mindestlohns. Der Mindestlohn sollte nicht zum Spielball von Wahlkämpfen werden.
Stattdessen braucht es eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es derzeit keine weitere Ausweitung der Sozialausgaben geben kann, damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Stefan Naas
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