Frage an Stefan Müller von Wolf-Jürgen A.
Sehr geehrter Herr Müller,
Dieser Beitrag ist weniger eine Frage als eine Mitteilung aus dem Wahlvolk.
Ich bin nicht wirklich überrascht, jedoch enttäuscht über die heutige Abstimmung zur Maut seitens der Mehrheit der GroKo-Abgeordneten, zu dem auch Sie mit Ihrer Zustimmung beigetragen haben. Das Verstecken hinter dem Koalitionsvertrag, mit dem der Fraktionszwang begründet wird, rechtfertigt in meinen Augen nicht ein Handeln gegen das eigene Gewissen, dem jeder Abgeordnete verpflichtet ist. Ich halte eine solche Abstimmung für moralisch bedenklich, vor allem angesichts eines völlig unausgegorenen, zudem weitestgehend von uns Bundesbürgern zu bezahlenden und erwartungsgemäß eher kostspieligen als einträglichen Gesetzesentwurfes, der vermutlich auch Ihnen inhaltlich im Detail nicht bekannt sein und zudem gegen EU-Recht verstoßen dürfte.
Interessant wäre trotzdem für mich als Halter eines 100 % Elektroautos, wie man das Versprechen einer zehnjährigen Kfz-Steuer-Freiheit trotz dieses Gesetzes aufrechtzuerhalten gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf-Jürgen Aßmus
Weitere Fragen an Stefan Müller
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