Stefan Müller

Frage von Claudio F. • 11.05.2020

Meine Frage lautet ist es geplant oder in Diskussionen Hartz IV aufzustocken da in der Corona Zeit die Lebensmittel Preise um fast 37% gestiegen sind?

Antwort von Stefan Müller

CSU • 02.06.2020

(...) Nach dem aktuellen Sachstand wird es nur bei den allgemeinen regulären Anpassungen der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II bleiben, die sich an der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung orientieren. (...)

Frage von Ulrich M. • 05.05.2020

(...) Würden Sie mir bitte mitteilen, wie Sie zu diesem Gesetzesentwurf stehen? (...)

Antwort von Stefan Müller

CSU • 05.05.2020

(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)

Frage von Monika B. • 04.05.2020

Ich möchte gerne wissen, wie Sie zu diesem Thema stehen.

Antwort von Stefan Müller

CSU • 05.05.2020

(...) Die von Ihnen angesprochenen Regelungen werden also nicht Teil des Gesetzes sein. (...)

Frage von Axel W. • 04.05.2020

Sehen Sie keinen Widerspruch darin, den Aufklärern gegen Fake News jetzt drastisch die Mittel zu kürzen? Wären nicht andere Sparansätze vorrangig, etwa bei den üppigen Abgeordnetendiäten?

Antwort ausstehend von Stefan Müller

CSU

Frage von Norbert R. • 04.05.2020

Es befremdet mich zutiefst, dass von Seiten der Regierung nach Gutsherrenart versucht wird, dieses Gesetz kurzfristig mit aller Macht durchzupeitschen, obwohl es aus vielen Richtungen und Gründen (Verfassungswidrigkeit, gesundheitliche Gefährdung, Datenschutz, Überwachungsstaat) Widerstände und Vorbehalte dagegen gibt. Ich erlaube mir daher, Sie mit allem Nachruck aufzufordern, unbedingt gegen ein derartiges Gesetz Stellung zu beziehen und im Bundestag gegen eine entsprechende Verabschiedung zu stimmen!

Wie werden Sie sich verhalten?

Antwort von Stefan Müller

CSU • 06.05.2020

(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)

Frage von Andreas C. • 04.04.2020

(...) Die im Juli geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten des deutschen Bundestages könnten diese doch entweder solidarisch ganz aussetzen oder alternativ -einmalig- in einen Fond überweisen, aus dem dann besonders von der Krise betroffene Menschen (Kurzarbeiter, etc.) entlastet werden können. Wie stehen Sie dazu? (...)

Antwort von Stefan Müller

CSU • 29.04.2020

(...) Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir aber vereinbart, auf die Erhöhung zu verzichten. (...)

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