Stefan Müller

(...) Um die Qualität von Bildung und Lehre nicht nur an den allgemein bildenden Schulen, sondern auch an den Hochschulen nachhaltig zu gewährleisten, erheben die bayerischen Hoch- und Fachhochschulen Studiengebühren, für deren Höhe die Einrichtungen selbst verantwortlich sind. An den insgesamt zehn staatlichen Universitäten und sieben Fachhochschulen kommen die somit finanzierten Innovationen rund 230.000 Studenten zu Gute. (...)

(...) Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher bin ich für eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen. (...)

(...) Das übergeordnete politische Ziel der Bundesrepublik und seiner Bündnispartner ist und bleibt deshalb weiterhin ein Afghanistan, das selbst für seine Sicherheit sorgen kann und mit rechtstaatlichen Prinzipien das Wirken des internationalen Terrorismus verhindert. (...)

(...) Natürlich wird es bei der Sperrung von Seiten eine Güterabwägung geben. Aus meiner Sicht sind aber die Interessen der Kinder wichtiger, als das Recht auf Informationsfreiheit um jeden Preis. Daher sehe ich in diesem Gesetz keine Verletzung des Grundgesetzes. (...)