Wie schätzen Sie den Zustand der Gesellschaft ein? Was trauen Sie der Bevölkerung zu? Welchen Ruck würden Sie der Politik geben? Was beabsichtigen Sie gegen die Überregulierung/Korruption zu tun?

Sehr geehrter Herr Hnas,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir erleben derzeit eine starke Gesellschaft, die seit mittlerweile knapp 1,5 Jahren mit der Corona-Pandemie, als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu leben und klarzukommen hat. Gerade in den Zeiten der Lockdowns sind die Menschen über sich hinausgewachsen, haben Beruf und Familienleben mehr denn je miteinander vereinbaren müssen. Besonders positiv habe ich in unserer Gesellschaft die große Disziplin wahrgenommen, welche die Mehrheit der Bevölkerung mit Blick auf die Corona-Maßnahmen bewiesen hat sowie die Hilfsbereitschaft und die Fürsorge gegenüber denjenigen, die während der Pandemie als besonders gefährdet gelten.

Wir leben in einer Gesellschaft, der wir Wertschätzung und Vertrauen entgegen bringen sollten, aber auch etwas Zutrauen müssen.

Gerne möchte ich Sie zur Beantwortung Ihrer Frage auf das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Neustaat – Deutschland modernisieren, Damit Gutes bleibt“ verweisen, auf das Sie über den folgenden Internetlink kommen:

https://www.cducsu.de/sites/default/files/2021-06/Positionspapier_Neustaat.pdf

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Jahr eine Verschärfung der Transparenzregelungen im parlamentarischen Bereich beschlossen. Meiner Fraktion war es ein großes Anliegen, die bestehenden Regelungen zu verschärfen, um somit mehr Transparenz zu erreichen. Mit dem beschlossenen Gesetz müssen nun Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen auf den Cent genau veröffentlicht werden, sofern sie den Betrag von 1.000 Euro pro Monat oder 3.000 Euro pro Jahr übersteigen. Darüber hinaus ist u.a. nun die bezahlte Lobbytätigkeit von Bundestagsabgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag gesetzlich verboten. Ebenso werden künftig Honorare für Vorträge in Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit untersagt.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller MdB