Frage an Stefan Müller von Benjamin P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Pampel,

vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten bei der Verlängerung des OEF Mandats.

Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kommt Seewegen eine besondere Bedeutung zu. Im Vordergrund stehen dabei die Überwachung des Schiffsverkehrs und die Unterbrechung von Versorgungslinien terroristischer Organisationen. Gemeint sind damit Drogen ebenso wie Waffen und Munition. Die Deutsche Marine ist seit Februar 2002 im Einsatz am Horn von Afrika und leistet dort hervorragende Arbeit. Bei der Entscheidung, ob dieser Einsatz sinnvoll, effektiv und notwendig ist, muss ich mich auf die Expertise unserer Militärexperten verlassen. Diese sind der Meinung, dass der Einsatz einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus leistet. Daher habe ich der Verlängerung des Mandats zugestimmt. Ich würde mir allerdings wünschen, dass die weltweite Sicherheitslage so wäre, dass dieser Einsatz nicht nötig wäre. Auch wenn der Einsatz der Marine vor Somalia etwas weniger gefährlich zu sein scheint, als für unsere Truppen in Afghanistan, so bleibt es doch ein militärischer Einsatz, bei dem niemand eine Garantie dafür geben kann, dass der Ernstfall nicht doch eintritt.

Getrennt von diesem Mandat muss der Einsatz von einem eventuellen Eingreifen gegen Piraterie gesehen werden. Die Piraterie gefährdet den internationalen Schiffsverkehr und die Sicherheit der Schiffsbesatzungen. Normalerweise wäre die somalische Regierung für die Sicherheit der Gewässer vor ihrer Küste zuständig. Da es allerdings keine stabile Regierung und auch keine Marine in Somalia gibt, die eingreifen könnten, muss sich die internationale Gemeinschaft eine Lösung des Problems überlegen. Weitere Zahlungen würden nur dazu führen, dass die Piraten zu weiteren Überfällen ermuntert werden.

Ein weiteres Problem ist die derzeitige Rechtslage für unsere Soldaten. Sie dürfen anderen Schiffen zwar Geleitschutz geben und somit eine Abschreckungskulisse aufbauen, sie dürfen aber nicht direkt eingreifen und sind bei einem Überfall sozusagen gezwungen, zuzuschauen. Daher ist es richtig, dass sich die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit unseren Partnern nach einer Lösung für dieses Problem sucht, die sowohl den internationalen Schiffsverkehr vor Piraterie schützt, als auch unseren Soldaten eine wasserfeste Rechtsgrundlage für den Ernstfall an die Hand gibt.

Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch gern direkt an mich wenden unter:

stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der Republik 1; 11011 Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB