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Frage von Ole D. •

Frage an Stefan Müller von Ole D. bezüglich Soziale Sicherung

Hallo Hr.Müller,
man hört aus Politikerkreisen immer wieder Schlagworte wie "Umbau der Sozialsysteme", leere Sozialkassen, keine Rentensteigerungen mehr für die aktuellen Renten.Bei Beamten ist das anders.
Mir geben da immer die folgenden Zahlen zu denken:Durchschnittliche Rente Männer 2005 pro Monat West:967€ Ost:1016€
Durchschnittliche Rente Frauen 2005 pro Monat
West:649€ Ost: 832€
Durchschnittliche Pension für Beamte im Jahr 2000
2288€ pro Monat!!!!!!!!!!!!!!!!!!(und das ganze im Gegensatz zu Rentnern auch noch 13 mal im Jahr).
Wie erklären Sie normalen Angestellten die gravierenden Unterschiede? Zumal Beamte noch weitere Vorteile haben:
-keine Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen müssen
-unkündbare Jobs(hier müssen sie eigentlich einen Ausgleich zahlen, da Beamte quasi unkündbar sind)
-weitgehend von der Leistung unabhängiges Gehalt u.a Gehaltszulagen durch Heirat, Kinder usw.
-weiteres Beispiel ist die Frühpensionierung von Beamten, während normale Arbeitnehmer demnächst bis 67 arbeiten sollen oder bei früherem Renteneintritt erhebliche Abzüge der Rente in Kauf nehmen müssen bzw. bei teilweiser Berufsunfähigkeit auf Jobs unter der eigentlichen Qualfikation verwiesen werden und kein Berufsunfähigkeitsrente vom Staat bekommen.
Auch hierzu einige Zahlen aus dem Jahr 1999 bei der Bahn: nur 1,5 % der Pensonäre dieses Jahres erreichen das Regelpensionsalter von 65 Jahre und 62,4% wurde vorzeitig Dienstunfähig geschrieben.
Bei der Post sind die Zahlen aus 1999 ähnlich:
0,5% erreichen das Regelpensionsalter von 65 Jahren und 66,1% der Pensionäre wurden vorzeitig Dienstunfähig geschrieben.Was der Staat hier an Geld sparen könnte, wenn er auf Beamte/Pensionäre die gleichen Regeln wie bei Rentnern anwenden würde .Nur Reduzierung des durchschnittlichen Pensionsniveaus auf ein durchschnittliches Rentenniveau würde ca.1,2 Mrd.€ pro Jahr bringen. Wann kommt gleiches Recht für für Ruheständler? Was tut die CSU da?
Gruß Draeger

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Draeger,

es ist unbestreitbar, dass die Finanzierung der Beamtenpensionen in Deutschland in den kommenden Jahren zu erheblichen finanziellen Belastungen führen wird. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird es allerdings nicht möglich sein, die Zusagen, die seinerzeit getroffen wurden zurückzunehmen. Versprochene Ansprüche müssen auch erfüllt werden. Wir können aber, um unser Rentensystem in Zukunft zu sichern, nicht so weitermachen wie bisher. Derzeit zahlen 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Renten für 20 Millionen Rentner. Hinzu kommen Milliardenbeträge aus Steuermitteln, um die Renten stabil zu halten. Das dieses System nicht auf Dauer haltbar ist, ist unbestreitbar. Aus diesem Grund ist es wichtig den jungen Generationen zu erklären, dass wir bei einer stetig sinkenden Bevölkerungszahl nicht mehr nur an dem bisherigen Umlagesystem festhalten können. Es ist daher unumgänglich darauf zu dringen, die private Altersvorsorge auszubauen. Nur wer privat vorsorgt, kann auch mit einer ausreichenden Altersvorsorge im Alter rechnen. Ich weiß, dass das schwierig ist, da sich die meisten Menschen fragen, woher sie dieses Geld nehmen sollen. Bei einer stetig steigenden Lebenserwartung und einer damit einhergehenden steigenden Rentenbezugsdauer müssen wir uns überlegen, ob wir entweder das Renteneintrittsalter anheben oder eine feste Zahl an Beitragsjahren festschreiben, ohne deren Erreichen eine abschlagsfreie Rente nicht mehr möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller