Frage an Stefan Müller von Jörg W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich möchte hier "in der Öffentlichkeit" weiter diese Themen mit Ihnen besprechen, was ja eben der Sinn dieser Seite ist und Ihnen die Mögllichkeit gibt, Ihre Position dazulegen.
Daher noch ein paar Detailfragen, erst zur Einkommenssteuer:
Weiter unten schrieben Sie: "Für mich ist entscheidend, dass den Normalverdienern in unserem Land wieder mehr Geld von ihrem Einkommen zur Verfügung steht". Dies kann doch sehr gut erreicht werden, wenn übernormal gut Verdienenden etwas mehr genommen wird! Was spricht also aus Ihrer Sicht dagegen, sehr gut verdienende Bürger stärker als bisher an der Finanzierung des Staates (Gemeinwohls) zu beteiligen? Ab 2009 werden Einkommen aus Kapital sowieso ohne Berücksichtigung des Gesamteinkommens nur noch 25% besteuert, eine schon realisierte Entlastung für hohe Einkommen und Belastung für sehr niedrige Einkommen.
Gerade das Einkommen jenseits z.B. der 200.000Euro kann für niemanden so relevant sein, als das es ihm wirklich weh tun würde, hier 50% statt 42% an den Staat abgeben zu müssen. Dieses Einkommen ist sowieso wg. der Beitragsbemessungsgrenzen schon befreit von Kranken- und Rentenversicherung.
Vor diesem Hintergrund nochmal die Frage: Warum soll die Progression der Einkommenssteuer für sehr hohe Einkommen nicht verstärkt werden?
Sehr geehrter Herr Wiedemann,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einkommensteuer.
Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 haben Union und SPD http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands die Erhöhung des Einkommenssteuersatzes vereinbart. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.001 EUR für Ledige bzw. 500.002 EUR für Verheiratete wurde der Spitzensteuersatz von 42% auf 45 % angehoben. Dass heißt, dass gut Verdiener bereits jetzt einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Darüber hinaus trägt auch der progressive Steuertarif in Deutschland dazu bei, dass mit steigendem Einkommen auch die Steuerlast steigt. Die gern zitierten breiten Schultern tragen also mehr als schmale Schultern. Insoweit verweise ich auch auf meine diesbezügliche Erklärung in meiner vorigen Antwort auf diese Frage.
Wenn Sie weitere Steuererhöhungen für sinnvoll erachten, bleibt Ihnen dieses unbenommen. Ich vertrete allerdings die Ansicht, dass die Steuerbelastung in unserem Land bereits viel zu hoch ist. Daher möchte ich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Geld im Geldbeutel lassen und nicht noch mehr herausnehmen. In diesem Punkt gehen unsere Meinungen eben deutlich auseinander. Um es noch einmal deutlich zu sagen: ICH MÖCHTE KEINE STEUERERHÖHUNGEN!!
Aus meiner Sicht hat der Staat kein Einnahmeproblem. Das Problem sind die Ausgaben. Diese müssen wir in den Griff bekommen, um Freiräume für Steuerentlastungen zu schaffen und den Haushalt zu konsolidieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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