Frage an Stefan Müller von Jörg W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Wiedemann,

vielen Dank für Ihre Frage zur Steuerreform.

Wie Sie richtig feststellen, will die CSU den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto von ihrem erarbeiteten Brutto lassen, damit sie damit nicht nur den Konsum ankurbeln, sondern auch die Möglichkeit haben, für ihre Rente privat vorsorgen zu können. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages werden besonders geringe Einkommen entlastet, da dadurch das steuerlich relevante Einkommen sinkt und damit die Steuerlast dieser Einkommensgruppe insgesamt.

Durch eine Senkung des Steuertarifs wollen wir zusätzlich für Entlastung sorgen. Wenn Sie schreiben, dass dadurch auch höhere Einkommen entlastet werden, ist das durchaus richtig. Haben Sie etwas dagegen? Ich nicht. Aus meiner Sicht sollten alle Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche behalten. Geringen Einkommen kommt dabei insbesondere die Erhöhung des Grundfreibetrages zugute und allen anderen die Abflachung des Tarifverlaufs.

Wenn Sie die Einführung einer zusätzlichen Stufe der Einkommenssteuer für hohe Einkommen fordern, widerspricht das dem deutschen Steuersystem. Ihre Vorstellung setzt voraus, dass es in Deutschland einen Steuerstufen Tarif gibt, bei dem jede Stufe unterschiedlich erhöht oder gesenkt werden kann. Einen solchen Tarif haben wir aber nicht. Das deutsche Steuersystem ist ein progressives. Mit steigendem Einkommen steigt die Steuerlast. Wird der Spitzensteuersatz gesenkt, sinkt auch der Steuersatz für alle darunter liegenden Einkommen und umgekehrt.

Bei der Pendlerpauschale haben wir unterschiedliche Auffassungen. Aus meiner Sicht sollte sie wieder ab dem ersten Kilometer eingeführt werden, weil sie die Bürger direkt von den derzeit hohen Benzinkosten entlastet. Von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer ein hohes Maß an Flexibilität verlangt, wenn es um die Wahl des Arbeitsplatzes geht. Es soll auch Arbeit angenommen werden, die nicht im direkten Wohnumfeld liegt. Diese Forderung der Politik muss auch mit einer Entlastung bei den Fahrtkosten entgegengekommen werden. Ihre Argumentation, weshalb die Einführung der vollen Pendlerpauschale zur Zersiedelung führen soll, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Ich glaube kaum, dass jemand hunderttausende Euro für ein Haus auf dem Land ausgibt und von seinem Arbeitsplatz in der Stadt wegzieht, nur weil die Pendelei mit ein paar Euro steuerlich absetzbar ist. Auch Ihre anderen Argumente können mich nicht überzeugen, denn im Umkehrschluss bedeuten sie, dass derzeit, wo die Pendlerpauschale nicht gezahlt wird, es einen Boom in die Stadt geben müsste, die Verödung von Innenstädten zurückgehen müsste, die Lärmbelastung deutlich reduziert sein müsste. Nichts von dem ist der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB

Ps: Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch gern direkt an
mich wenden unter: stefan.mueller@bundestag.de oder unter der
Postanschrift Platz der Republik 1; 11011 Berlin.