Frage an Stefan Müller von Lorenz B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie sind mit schon einmal aufgefallen mit Ihrem Vorschlag, einen Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose einzurichten.

"Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ´Gemeinschaftsdienst´ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag. Wer sich verweigert und nicht erscheint, muss mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen!"

Also wenn es drauf ankommt, scheinen Sie ja richtig Fantasie zu entwickeln. Das liegt ganz auf der Linie der Sozialpolitik der CDU. Die Verlängerung des ALG I würde bevorzugterweise komplett abgelehnt, wenn es aber unbedingt sein muss, wegen des Koalitionsfriedens, dann aber bitte aufkommensneutral. In ausgewählten Politikbereichen kann die Union also durchaus sparsam sein.

Hier also meine Frage:
Wenn die Verlängerung des ALG I aus Unionsicht unbedingt aufkommensneutral gestaltet werden muss, was an sich erst mal nichts Negatives sein muss, warum gilt dann dieses Prinzip nicht auch für die Erhöhung der Abgeordnetendiäten?

Ich entwickle jetzt mal wie Sie in Ihren Fachbereichen etwas Fantasie:

Warum wird der Betrag, der in die Erhöhung der Diäten fliesst, nicht bei den laufenden Pensionen ehemaliger Abgeordneter eingespart? Wenn es um das Geld sparen geht, siehe Pendlerpauschale, da wird
ja auch sonst nicht mehr zimperlich mit der Verfassung und bestehenden Gesetzen umgegangen. Also was kümmern uns die ehemaligen Abgeordneten ;-), sollen die sich doch erstmal bis zum BVG durchklagen, wenn ihnen was nicht passt. Geld sparen geht vor und was dann kommt, das werden wir dann schon sehen.