Frage an Stefan Müller von Philip K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Müller,

Danke für ihre ausführliche Antwort. Ich muss allerdings feststellen, dass Sie, wie viele andere ihrer Parteikollegen auch, keine eigene Meinung zum Thema Online-Überwachung haben. Wenn Sie die Suchfunktion von abgeordnetenwatch.de mit dem Eintrag "Tatvorbereitungswaffe für Terroristen" füttern, werden Sie das zugeben müssen.

Die RAF-Opfer werde ich sicherlich nicht leugnen und schon gar nicht gut heißen, allerdings geht es ja in der Sache um den sog. internationalen Terrorismus.

Um dem Sinn dieses Forums gerecht zu werden habe ich natürlich einige weitere Fragen an Sie:

1. BKA-Chef Ziercke spricht aktuell von maximal 10 Online-Durchsuchungen im Jahr (siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/95073 ).

- Lohnt es sich ihrer Meinung nach dafür Teile des Grundgesetzes, dass für über 80 Millionen Bundesbürger Gültigkeit hat, zu ändern?

- Ist die Maßnahme unter diesem Aspekt, neben den bereits vormals von vielen Seiten geäußerten Bedenken, überhaupt noch verhältnismäßig?

2. Die CDU/CSU möchte mit der Remote Forensic Software (RFS) ja auch gegen Kinderpornographie vorgehen.

- Halten Sie es, völlig davon ab, dass es natürlich auch in meinen Augen falsch und zudem ja verboten ist solches Bild-/Ton-/Videomaterial zu besitzen, für gerechtfertigt eine Maßnahme (von der es ja angeblich nur 10 pro Jahr geben wird) hierfür einzusetzen? Ich denke es geht NUR um "hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen" (Ausriss aus ihrer Antwort)?

- Will man die Bürger mit den aktuellen Aussagen vielleicht doch nur besänftigen, um eben durch die Hintertür doch einen Überwachungsstaat zu schaffen (Salamitaktik)?

Mit freundlichen Grüßen,
Philip Kaufmann

PS.: Gerne können Sie mir diesmal auch die Fragen 1 - 4 aus meiner vorherigen Anfrage vom 24.07.2007 sachlich und eigenständig beantworten. Zu ihrer Frage bezüglich der mir von der Politik genommenen Rechte verweise ich Sie gerne nochmals auf meine Anfrage vom 05.07.2007, aus der Sie meinen Standpunkt ersehen können.