Frage an Stefan Müller von Peter K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Müller,
in ihrer Stellungnahme zur Frage des Herrn Rampp weichen sie seiner zentralen Frage aus, welche mich auch sehr beschäftigt. Nämlich der Frage nach der Zuordnung der Entscheidungskompentenz in Bildungsfragen zu den Ländern. Auch ich kann nicht nachvollziehen welche Vorteile die eigenständigen "Bildungsstrukturen" der Länder bringen sollen. Kennen sie einen Staat das mit einem ähnlichen System bei PISA gut abgeschnitten hat? Welche Besonderheiten sollen hier bitte berücksichtigt werden? Ich kann mich an keine wichtigen spezifisch bayrischen Inhalte während meiner Schulzeit erinnern. Für ihr Beispiel der dezentralen Arbeitsvermittlung mag eine Länderlösung vielleicht noch Sinn machen. Für die Bildungsfrage sehe ich dies jedoch nicht so.
Denn, natürlich freue ich mich als Bayer über unser relativ gutes abschneiden bei PISA. Doch gerade sie als Bundespolitiker sollten hier etwas über den Tellerrand hinausschauen. Das Argument des Wettbewerbs unter den einzelnen Ländern ist nicht haltbar, da wie PISA beweisst, schon der Wettbewerb zu anderen Staaten ausreichend ist um Verbesserungen voranzutreiben.
In meinen Augen ist der eigentliche Grund für die Beibehaltung dieser Kleinstaaterei der reine Wille des Machterhalts der Länder.
Hierfür ist dieses Thema jedoch zu wichtig für die Zukunft Deutschlands.
Ich freue mich auf ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen!
Peter Kraft
Sehr geehrter Herr Kraft,
wie Sie richtig feststellen schneidet Bayern bei den PISA-Ergebnissen relativ erfolgreich ab. Ich möchte, dass es auch dabei bleibt. Dazu brauchen wir ein föderales Bildungssystem. Wenn ich mir die PISA -Ergebnisse der Bundesländer ansehe, in denen die SPD lange Zeit regiert hat, dann bin ich froh, in Bayern zur Schule gegangen zu sein. Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Bildung Bundesangelegenheit wäre und wir eine SPD - geführte Bundesregierung hätten, hätte Bayern nicht diese hervorragenden Ergebnisse. Wahrscheinlich hätten unsere Schüler dann das Bildungsniveau Bremens. Natürlich wäre es mir lieber, wenn auch die anderen Bundesländer ähnlich gut beim PISA Test abschneiden würden wie Bayern. Es ist aber nicht das Problem unseres Freistaates, wenn andere Landesregierungen nicht in der Lage sind, ein vernünftiges und erfolgreiches Bildungssystem aufzubauen.
Sie können sich künftig mit Ihren Fragen auch gern direkt an mich wenden unter: stefan.mueller@bundestag.de oder unter der Postanschrift Platz der Republik 1; 11011 Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten