Frage an Stefan Müller von Alexander v. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Müller,
dass immer mehr Menschen das Vertrauen in unsere Politiker verlieren, ist nichts neues. Die Umfragewerte der Bundesregierung der Sie angehören sinken stetig.
Wie ist eine Entscheidung, einen von der breiten öffentlichen Meinung abgelehnten, die Echtheit eines Hetzjadgvideos anzweifelnden und sich damit in die aktuelle Tagespolitik einmischenden Verfassungsschutzchef, namentlich Herr Maaßen, von seinem Posten zu entheben und in daraufhin faktisch zu befördern, zu verteidigen?
Die Leitung der zuständigen Behörde untersteht ihrer Partei und ihrem Vorsitzenden. Kein normaldenkender Mensch versteht die Entscheidung jemanden der sich des groben Fehlverhaltens schuldig gemacht hat zu befördern und ihm damit rund 1500 € netto mehr im Monat zuzugestehen (B9 = 7313.80 €, B11 =8750.72 €).
Mit freundlichen Grüßen,
A. v. P.
Sehr geehrter Herr v. P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Personalie „Maaßen“.
Bei der Bewertung der Vorgänge ist zunächst einmal festzustellen, was der Auslöser für die Diskussion war: ein Interview von Herrn Maaßen und sicherlich missglückte Aussagen zu den Vorfällen in Chemnitz. Bei einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages hat Herr Maaßen diese Äußerungen und deren Interpretationen bedauert. Aber rechtfertigt dies eine Entlassung? Ich denke nicht.
Er hat aus meiner Sicht kein Dienstvergehen begangen. Dazu kommt, dass seine fachliche Erfahrung bei den Sicherheitsexperten nie bezweifelt wurde. Insofern war es ungerechtfertigt ihn aus einer nachgeordneten Bundesbehörde zu entlassen.
Für mich war und ist nicht nachvollziehbar, warum die SPD aus einer Personalie einer nachgelagerten Bundesbehörde ein Koalitionsthema machen wollte. Die SPD war es, die den Fortbestand der Koalition von der Entlassung Maaßens abhängig gemacht hat. Damit hat sie die Situation eskalieren lassen und verantwortungslos gehandelt. Ihr ging es letztlich nur darum die Union unter Druck zu setzen.
In einem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin, der SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem Bundesminister hat die SPD zwei Kompromissvorschläge abgelehnt. Zum einen stand zur Debatte, Herrn Maaßen vom Bundesverfassungsschutz zu einer gleichwertigen Bundesbehörde zu versetzen. Zudem wurde der Vorschlag unterbreitet, Maaßen zum Beauftragten für Sicherheit und Internationale Zusammenarbeit zu machen. Allerdings wurden beide Vorschläge von der SPD abgelehnt.
Eine Beförderung zum Staatssekretär war anschließend die einzige Kompromissmöglichkeit. Allerdings räume ich ein, dass ein solcher Schritt sehr erklärungsbedürftig gewesen wäre. Zu Recht hat sich die Koalition nunmehr darauf geeinigt, Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater beim Bundesminister des Inneren zu machen. Dies entspricht dem Rang eines Abteilungsleiters (ohne Beförderung). Er wird dort für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein.
Ich bin froh, dass nun die Diskussion über die Personalie „Maaßen“ beendet ist und wir uns wieder den wichtigen Sachthemen unserer Koalition zuwenden können.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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