Frage an Stefan Müller von Sami A. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr A.,

das Thema „Umgangsverweigerung“ ist vermutlich einer der sensibelsten Bereiche im Umgangsrecht. Wenn sich ein Elternteil dazu entschließt, dem anderen Elternteil den Umgang mit dem eigenen Kind zu verweigern, ist das eine sehr belastende Situation für alle Beteiligten. Sie sind gerechtfertigt, wenn triftige Gründe, wie beispielsweise Gewalt, Missbrauch oder die Gefahr einer Entführung vorliegen. Problematisch ist es hingegen, wenn diese Umgangsverweigerung lediglich aus einer negativen, zwischenmenschlichen Beziehung der Eltern heraus motiviert ist.

Um letzteren Fall zu verhindern, regelt § 1684 BGB das Umgangsrecht des Kindes und der Elternteile. Diese Norm verfolgt u.a. den Zweck, die Beziehung zwischen dem minderjährigen Kind und dem Elternteil zu schützen, der nicht sorgeberechtigt ist oder lediglich vom betreuenden Elternteil getrennt lebt. Es ist wichtig sich vor Augen zu führen, dass das Umgangsrecht also nicht dazu da ist, um beiden Elternteilen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben des Kindes zu ermöglichen.

Sollte es im Falle eines Umgangsboykotts zu keiner einvernehmlichen Einigung zwischen den Eltern kommen, entscheidet das Gericht am Ende des Umgangsverfahrens darüber. Sollte auch trotz dessen der Umgang nicht gewährt werden, besteht die Möglichkeit eine Umgangspflegschaft beim Familiengericht zu beantragen. Dieser Umgangspfleger hat dann die Umsetzung des gerichtlich entschiedenen Umgangs mit dem Kind entsprechend durchzusetzen. Ultima Ratio im deutschen Umgangsrecht ist bislang die Vollstreckung des Umgangs gemäß § 89 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Hierin sind die Ordnungsmittel festgelegt, die das Gericht bei einem boykottierten Umgang anordnen kann. Darunter sind zum einen das Ordnungsgeld und zum anderen die Ordnungshaft zu fassen. Das Ordnungsgeld kann sich auf bis zu 25.000 Euro belaufen. Als allerletztes Mittel besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Anordnung einer Ordnungshaft durch das Gericht. Allerdings wird diese zu Recht sehr restriktiv angewendet.

Wie Sie sehen, gibt es bereits schon heute entsprechende Instrumente, mithilfe derer, der Umgangsboykott ausreichend sanktioniert werden kann. Aus diesem Grund sehe ich derzeit keinen Bedarf an einer strafrechtlichen Sanktionierung.

Ferner darf ich auf den zweiten angesprochenen Aspekt eingehen. Auch ich bin der Ansicht, dass es in den meisten Fällen das Beste ist, wenn Mutter und Vater gemeinsam die Erziehung des Kindes übernehmen – auch im Falle der Trennung der Eltern. Ich befürworte aus diesem Grund auch bei unverheirateten Eltern, die gemeinsame Sorge als Leitbild. Voraussetzung ist jedoch in allen Fällen immer, dass sich die gemeinsame elterliche Sorge in erster Linie nach den Bedürfnissen des Kindes ausrichtet und auch im Sinne des Kindeswohls ist.

Laut des Gesetzes zur elterlichen Sorge können auch ledige Väter beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Zwar ist es so, dass die Mutter diesen Antrag stellen muss – sollte sie sich jedoch nicht äußern, kann das gemeinsame Sorgerecht nach der Neuregelung im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens erteilt werden. Sollte die Mutter dem gemeinsamen Sorgerecht widersprechen, ist es erforderlich, dass sie hierfür Gründe vorträgt, aus denen sich eine Gefährdung für das Kindeswohl ableiten lassen. Für den Fall, dass diese Gründe haltlos sind, greift dieser eingelegte Widerspruch der Mutter nicht. Es wurde durch diese Regelungen die Rolle der ledigen Väter gesetzlich gestärkt.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller