Frage an Stefan Müller von Frank S. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu den verschiedenen Möglichkeiten die bisherige Deutsche Bahn AG zu privatisieren? Mit Schienennetz oder ohne Schienennetz?
Frage von Frank Stanischewski
Wie stehen Sie zu den verschiedenen Möglichkeiten die bisherige Deutsche Bahn AG zu privatisieren? Mit Schienennetz oder ohne?
Deutschland braucht eine starke Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen DB AG. Die Privatisierung leistet dazu einen Beitrag. Gleichzeitig darf das steuerfinanzierte Eisenbahnnetz nicht zum Renditeobjekt des Kapitalmarkts werden. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes muss nach der Kapitalprivatisierung der DB AG ebenso gesichert sein wie das Wohl der Beschäftigten.
Die Infrastrukturverantwortung des Bundes (Art. 87e Abs. 4 GG) wird auch nach einer Teilprivatisierung der DB AG umfassend gesichert. Private Investoren werden nicht an der Eisenbahninfrastruktur beteiligt. Die DB AG betreibt für einen noch zu vereinbarenden Zeitraum diese Infrastruktur; sie muss dabei vertraglich bzw. gesetzlich vorgegebene Aufgaben zur Pflege des Netzes strikt einhalten.
Zusätzliche Schulden und Risiken für den Bundeshaushalt werden ausgeschlossen. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass der konzerninterne Arbeitsmarkt der DB AG und das Beschäftigungsbündnis fortgeführt werden können.
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