Frage an Stefan Müller von frank H. bezüglich Finanzen

Der größte Teil der Einnahmenzuwächse aus der Mehrwertsteuererhöhung dient der Absenkung der Neuverschuldung. Wir können es uns nicht leisten, kommenden Generationen immer mehr Schulden zu hinterlassen. Zwar sinkt die Neuverschuldung 2007 auf unter 20 Mrd. € aber es sind immer noch Schulden.

Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auch eine weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 %-Punkte möglich. Dadurch werden die Lohnzusatzkosten um ca. 17 Mrd. € verringert und damit Wachstum und Beschäftigung weiter angeregt.

Die konsequente Konsolidierung wird im Verbund mit kräftigen Impulsen für Wachstum und Beschäftigung Deutschland nachhaltig stärken und im nächsten Jahr weiterhin positive Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere die Arbeitsmarktentwicklung setzen. Die Bundesregierung geht noch von einem Zuwachs von 1,4 v. H. real aus, der Sachverständigenrat nimmt bereits 1,8 v. H. an. Die Mehrwertsteuererhöhung wird den Aufschwung also nicht ernstlich gefährden.

Hätte es eine reale Möglichkeit gegeben, gleichzeitig die Neuverschuldung zu senken und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken, hätte ich mich gegen die Mehrwertsteuererhöhung entschieden.
Es gab aber keine Alternative. Auch diejenigen, die lautstark gegen die Erhöhung protestiert haben, haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie das Geld sonst hätte aufgebracht werden können.