Frage an Stefan Müller von Jan R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Reichert,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09. April 2017 zum Thema „Innere Sicherheit“.

Ende April wurde die Kriminalstatistik für das Jahr 2016 veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass Bayern auch im vergangenen Jahr mit 65,9 % die höchste Aufklärungsquote zu verzeichnen hatte. In Nordrhein-Westfalen sah bzw. sieht es beispielsweise anders aus. Dort lag die Aufklärungsquote nur bei 50,7 %.

Damit auch in Zukunft eine effektive Aufklärung von Straftaten in Bayern gesichert ist, wurde bereits im vergangenen Jahr das Personal der Sicherheitsbehörden aufgestockt. Alleine 2016 wurden 1.500 neue Polizisten eingestellt. Zudem ist für ein sicheres Land erforderlich, dass auch die Personalstruktur in der Justiz und dem Justizvollzug gestärkt wird. Auch an dieser Stelle ist Bayern Vorreiter gewesen und hat auf den Flüchtlingsstrom mit der Schaffung mehrerer hundert Stellen reagiert. Gerade durch die schrecklichen Terroranschläge in den vergangenen Monaten, wurde noch deutlicher, dass unsere Polizisten eine entsprechende Ausstattung benötigen, um Terroristen überwältigen zu können. Beispielhaft ist hier eine bessere Spezialisierung in Bezug auf die islamistische Szene zu nennen. Zum anderen ist hier allerdings auch eine Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr wünschens- und nennenswert. Gerade beim Kampf gegen den Terrorismus erscheint mir der Einsatz der Bundeswehr im Inneren als geeignete Maßnahme. Dies würde zwar eine Änderung des Grundgesetzes bedeuten, welche allerdings in Anbetracht der heutigen Gefahren, durchaus geboten wäre.

Wenn es um die Sicherheit und den Schutz der Gesellschaft geht, spielt meines Erachtens auch eine sichtbare Präsenz unserer Sicherheitsorgane in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle. Ich teile nicht Ihre Ansicht, dass durch Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit ein Gefühl von Unsicherheit bei den Bürgern aufkommt. Das Sicherheitsempfinden der Bürger wird dadurch wohl eher gestärkt, wie ich finde.

Zudem ist es nicht nur wichtig, dass etwas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger getan wird, sondern auch für die Sicherheit unserer Polizisten. Sie sind es, die täglich ihr Leben riskieren um die Bevölkerung zu schützen. Aus diesem Grund ist es richtig und sinnvoll, dass Angriffe gegen Polizisten nun härter bestraft werden sollen. Daneben ist eine gute Ausstattung unserer Polizisten unverzichtbar, damit sie ausreichend Schutz erfahren.

Abschließend möchte ich noch ein Vorhaben ansprechen, das wir auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dies wäre u.a. Thema „Wohnungseinbruchsdiebstahl“. Anfang Mai bestand die Chance, härtere Strafen beim Wohnungseinbruch im Kabinett zu beschließen. Leider wurde dieses Vorhaben blockiert – diesmal durch Bundesjustizminister Maas. Der Koalitionsausschuss hatte damals beschlossen, dass die Ermittlungsbehörden auch rückwirkend Zugriff auf gespeicherte Kommunikationsdaten erhalten sollen. Seitens der SPD wurde allerdings der Datenschutz von Einbrechern über die Sicherheit unserer Gesellschaft gestellt, indem sie sich gegen diesen Zugriff ausgesprochen haben. Dies darf nicht sein, sodass dieses Thema noch weiter auf der Tagesordnung bleiben sollte.

Ich hoffe Sie sehen, dass wir uns bisher und auch künftig für die Sicherheit in unserem Land einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB