Frage an Stefan Müller von Wolfgang B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Ein Anruf Ihrerseits bei der FVE Erlangen würde genügen
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Buhrow
Sehr geehrter Herr Buhrow,
ich halte auch nichts von blindem Aktionismus, der sich darauf beschränkt Beruhigungspillen zu verteilen. Ein ähnliches Problem, wie das welches Sie beschreiben betrifft die Sportschützen - legale Waffenbesitzer, die im Umgang mit ihren Gewehren geübt sind. Schaut man sich die Zahl der Verbrechensdelikte im Zusammenhang mit Schusswaffen an, stellt man fest, dass fast alle benutzten Waffen aus illegalen Beständen kommen. Aber eine Verschärfung des Waffengesetzes trifft nur diejenigen, die ohnehin redlich im Umgang mit Schusswaffen sind. Wir stehen gerade in Fragen der Sicherheitspolitik vor dem Problem, auf Vorfälle reagieren zu müssen, ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen. Dabei ist allen klar, dass es eine absolute Sicherheit nicht wird geben können, da sich ein Irrer oder Terrorist nun einmal nicht an Gesetze hält. Auf der anderen Seite ist nichts tun auch falsch. In solchen Fällen ist es in der Regel immer vernünftig mit einem gesunden Augenmaß zu reagieren. Aber auch davon lassen sich Verbrecher nicht beeindrucken. Eines ist jedenfalls klar: mit dieser Regelung im Luftsicherheitsgesetz ging es weder um Schikane, noch darum einer ohnehin überhand nehmenden Bürokratie weiteren Nachschub zu besorgen.
Über die Einladung zu einem Rundflug habe ich mich gefreut und danke Ihnen recht herzlich. Ich werde meinen Terminkalender durchforsten und Bescheid geben, wenn sich noch ein Termin finden lässt.
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