Frage an Stefan Müller von Klaus W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Müller,

leider haben Sie in Ihrer Antwort eine meiner Grundfragen nicht beantwortet, nämlich die nach dem vertragsgemäßen Verhalten der Nordkoreaner.

Diese hatten ihre Anlange in Yongbyon stillgelegt. Sie ließen zudem, so jedenfalls Charles Kartman, 85% ihrer Brennstoffstäbe unter IAEA-Safeguards versiegeln. Ich sehe hier keine Schwierigkeiten, im Gegenteil: Die Arbeiten am ersten LWR begannen plangemäß. Sowohl die Stillegung der nordkoreanischen Reaktoren als auch die Bauarbeiten erfolgten unter Aufsicht eines Teams des US-Energieministeriums, KEDO fungierte zudem, so Kartman, als "an important arm of our coordinated diplomacy with the ROK and Japan". Also ist klar, wer das Sagen hatte und damit den Hauptteil der Verantwortung trug.

Während seines Bericht vom 8.7.1997 bemängelte Kartman zudem die nicht der Abmachung entsprechende geringe Menge der Öllieferungen nach Nordkorea. Als die Nordkoreaner also ihre Brennstäbe eingemottet hatten, erhielten sie keine alternative Energieversorgung, die den Bedarf auch nur annähernd hätte decken konnte. Ich weiß nicht, wie Sie über die Einhaltung von Verträgen denken, ich halte so etwas für zynisch.

Ob die Republikaner das Abkommen anerkannten oder nicht -- es war völkerrechtlich gültig. Daß es ihnen ein Dorn im Auge war, ist mir klar. Insofern ist die einseitige Vertragsverletzung demokratisch legitimiert, mehr aber auch nicht. Die Verletzung bleibt. Als Rechtfertigung kann auch nicht gelten, daß die Nordkoreaner angeblich ein Anreicherungsprogramm für U235 unterhielten, auf das sie lt. Artikel IV NPT ein Recht ("an inalienable right"!) hatten. Ein Könnte, Wenn oder Vielleicht als Beweismittel, erst recht nach Oberdorfers Bericht? Das ist sbsurd, entspricht aber der gängigen US-Politik der letzten 29 Jahre.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Weiß