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Frage von Alfred P. •

Frage an Stefan Müller von Alfred P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Guten Tag Herr Müller,

wie stehen Sie zu den Forderungen Der IG Metall und anderer Gewerkschaften die Mitbestimmung in den Betrieben zu erweitern?

Wie stehen Sie dazu die prekären Jobs in Deutschland wieder zurückzudrängen und die Deregulierung des Arbeitsmarktes aufzuheben?

Wie stehen Sie zur Rente mit 67?

Haben Sie sich schon einmal Gedanken über eine alternative Finanzierung der Renten (z.B. Abgaben aus Dividenden und sonstigen Kapitaleinkünften) gemacht?

mit freundlichen Grüßen

Alfred Pollmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Pollmann,

ich sehe derzeit keine Notwendigkeit, an den Regeln zur betrieblichen Mitbestimmung etwas zu verändern. Die bestehenden Regeln sind vollkommen ausreichend, eine Ausweitung könnte insbesondere bei international und global agierenden Unternehmen eher dazu führen, dass deren Präsenz in Deutschland unter Druck gerät, weil es solche Regelungen im Ausland nicht gibt.

Wenn Sie mit Ihrer Frage zu "prekären Jobs" und "Deregulierung des Arbeitsmarktes" auf die Arbeitsmarktreformen der Zeit seit 2003 anspielen, muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es gerade diese Reformen, ergänzt durch die Maßnahmen der unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 waren, die unsere heutige sehr positive Situation am Arbeitsmarkt erst ermöglicht haben. Es mag sein, dass sich das Erwerbsleben dadurch für manche Zeitgenossen heute aufwändiger gestaltet als früher, vergessen Sie aber bitte nicht, dass durch die Liberalisierungsschritte heute auch die individuellen Chancen am Arbeitsmarkt größer sind, als früher.

Die Rente mit 67 ist aufgrund der Tatsache, dass die Lebenserwartung in unserem Land mit jedem Geburtsjahrgang ansteigt und die Geburtenziffern gleichzeitig seit Jahren rückläufig sind, schlicht unumgänglich. Das schließt jedoch nicht aus, über besondere Regelungen z.B. für körperlich beanspruchende Berufe nachzudenken. Auch die Frage, ob ein starrer Zeitpunkt für den Renteneintritt angesichts der großen Zahl von Rentnern mit Nebenjobs noch gerechtfertigt ist, muss diskutiert werden.

Die Entwicklung der Renten ist derzeit an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt. Aufgrund des Umlagesystems lässt sich eine grundlegende Änderung dieses Systems nicht kurzfristig vollziehen, sondern ist nur über einen längeren Zeitraum möglich. Es ist völlig richtig, auch über andere Finanzierungsformen unseres Rentensystems nachzudenken. Aus meiner Sicht wäre eine steuerfinanzierte Lösung die gerechteste, da dadurch jeder Beitragszahler nach seiner jeweiligen Leistungsfähigkeit zum Erhalt des Rentensystems beiträgt und auch andere Einkommensarten als nur die Lohnsteuer Einfluss in die Berechnungsgrundlage finden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller