Frage an Stefan Müller von Günther H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Müller,
werden Sie gegen eine Kürzung der Solarförderung vor dem 01.07.2012 stimmen (zumindest gegen die Kürzung bei den privaten Kleinanlagen)? Es war ja ein Verfahren eingerichtet, dass zweimal im Jahr die Solarförderung den PV-Preisen und der zugebauten Solaranlagenanzahl angepasst wird. Wenn man nun wieder davon abrückt, führt das vorallem zu einer Verunsicherung der Branche, der Bauherren und wahrscheinlich sogar zum Konkurs einiger Firmen in diesem Bereich. Ich bin der Meinung, dass nicht die Solarbranche ausbaden soll, dass die Politik und die großen Energieversorger es seit Jahren versäumt haben in geeignete Stromspeicher zu investieren, die es technisch ja gibt (Pumpspeicher, Gasdruckspeicher, Schwungradspeicher, Batteriespeicher).
Sehr geehrter Herr Heimstädt,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen.
Die Entwicklung der Photovoltaiktechnologie in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte und die deutsche Photovoltaikindustrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Die rasante Entwicklung hat dazu geführt, dass in Deutschland in den letzten beiden Jahren jeweils eine Leistung von rund 7,5 Gigawatt neu installiert wurde. Diese hohe Zubaumenge ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Einspeisung von Solarstrom ins Stromnetz durch das EEG stark gefördert wird. Aufgrund des schnellen Ausbaus sind die Kosten und Preise für die Errichtung und den Anschluss der Photovoltaikanlagen jedoch stark gesunken.
Vor diesem Hintergrund hat sich die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom als zu hoch erwiesen. Die staatliche Förderung verursacht nicht nur hohe Kosten im Rahmen des EEG, sondern auch für die Stromverbraucher, da die Kosten der Solarstromförderung über die sogenannte "EEG-Umlage" vom Endkunden mitgetragen werden. Die Herausforderung besteht daher darin, eine neue Regelung zu schaffen, die die Kosten und die Zahl der neuen Photovoltaikanlagen wirkungsvoll begrenzt und zugleich sicherstellt, dass die Erneuerbaren Energien weiter dynamisch ausgebaut werden. Denn unter dem Eindruck der furchtbaren Katastrophe in Japan im vergangen Jahr haben wir die Weichen dafür gestellt, die Energiewende noch zügiger voranzubringen und früher als geplant aus der Kernenergie auszusteigen.
Auf unserem Weg in ein regeneratives Zeitalter dürfen wir jedoch die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht aus dem Auge verlieren. Auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sind die Energiepreise von ganz entscheidender Bedeutung.
Deshalb setzt sich die christlich-liberale Koalition derzeit dafür ein, ein weiteres Ansteigen der Energiepreise zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten