Frage an Stefan Müller von Gerhard P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Plaat,

wenn wir über europäische Solidarität sprechen, dann darf man die Frage tatsächlich stellen, ob diese sich auf diejenigen EU-Mitgliedsstaaten beschränken muss, die mit dem EURO auch eine gemeinsame Währung haben.

Allerdings liegt es auf der Hand, dass die EURO-Länder zwangsläufig enger mit einander verknüpft sind, als Länder die den EURO nicht eingeführt haben. Insofern ist deren Solidarität -- auch aus eigenem Interesse -- stärker gefordert, als die der restlichen EU-Staaten.

Mit den anderen Ländern der Europäischen Union wird selbstverständlich auch verhandelt, um sie in den derzeitigen Prozess einzubeziehen. Auch in London, Kopenhagen und Stockholm ist man sich bewusst, dass eine Schwächung des EURO eine Schwächung der dortigen nationalen Währung zur Folge hat. Auch EU Länder ohne den EURO haben ihre Währungen mehr oder weniger an den Kurs des EURO gekoppelt. Tatsache ist allerdings, dass eine Hilfe von Nicht-Euro-Ländern nur auf freiwilliger Basis erfolgen kann, da es für sie keine rechtliche Verpflichtung gibt.

Ich bin dafür, dass Hilfen, die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder der ESFS leisten, an die Bedingung tiefgreifender Reformen in den betroffenen Ländern geknüpft werden. Diese Länder müssen ihre wirtschaftlichen Stärken entwickeln und wieder zu einer Deckung ihrer gesamtgesellschaftlichen Ausgaben durch ihre eigene wirtschaftliche Wertschöpfung zurückfinden. Ich bin überzeugt davon, dass dies in allen betroffenen Staaten prinzipiell möglich ist.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass rund 40 Prozent der deutschen Exporte in die EURO-Zone gehen. Oberstes Ziel unserer Hilfen muss es deshalb schon aus eigenem Interesse sein, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Stabilität der EURO-Zone wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller, MdB