Frage an Stefan Müller von Norbert A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Aust,

ich halte es nicht für seriös, die Stützungsmaßnahmen, die Deutschland aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Eurokrise ergriffen hat, gegen internationale Hilfsmaßnahmen für hungernde Menschen z.B. in Somalia auszuspielen.

Die Rettungsschirme waren und sind zuallererst im Sinne der Menschen in Deutschland und Europa! Es ging und geht hier darum, das Ersparte der Bürgerinnen und Bürger vor Schockwellen einer neuerlichen Weltwirtschaftskrise zu schützen. Deshalb waren die gemeinsam mit unseren europäischen Partnern abgegebenen Bürgschaften und Garantien absolut notwendig. Ich möchte mir nicht ausmalen, welche dramatischen Folgen es gehabt hätte, wenn es in Europa einen zweiten Fall Lehman-Brothers gegeben hätte.

Dass die gesamte westliche Welt sich der Flüchtlings- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika annehmen muss, steht doch völlig außer Frage -- und es geschieht ja auch.

Was jetzt zählt, ist schnelleSoforthilfe zur Linderung der unmittelbaren Not. Dazu hat die Bundesregierung ihre kürzlich zugesagten Mittel am 1. August auf 30 Millionen Euro verdoppelt. Damit werden die bereits vor Ort im Einsatz befindlichen Hilfsorganisationen (wie etwa das Rote Kreuz) direkt unterstützt. Gleichzeitig fließt aus Mitteln der Europäischen Union ein Betrag von 160 Millionen Euro für Soforthilfe in die Katastrophenregion. Der Anteil Deutschlands an diesen kurzfristigen EU-Mittlen beträgt nochmals rund 32 Millionen Euro.

Sobald die unmittelbare Not einigermaßen gelindert ist, muss unser Fokus aber wieder der langfristigen Entwicklungshilfe für die betroffenen Länder gelten, um die Ernährungssicherheit zu verbessern und gegen die fortschreitende Bodendegradation anzukämpfen. Die Entwicklung der ländlichen Räume in Ostafrika ist deshalb der Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfe dort. Kenia erhält dafür im Zeitraum 2010 bis 2013 insgesamt 138 Millionen Euro, Äthiopien im Zeitraum 2012 bis 2014 insgesamt 102 Millionen Euro deutscher Entwicklungshilfegelder.

Ein wesentliches Problem der Region ist aber auch die politische Instabilität. Im Rahmen der EU-Mission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie im Seegebiet vor der somailischen Küste leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag dazu, Kriminalität und Korruption, die nicht nur die internationale Handelsschifffahrt gefährdet, sondern auch empfindlich zu Lasten der dortigen Bevölkerung geht, zu bekämpfen. Der deutsche Beitrag zu dieser Mission summiert sich auf jährlich rund 50 Millionen Euro.

Politische Stabilität herzustellen bleibt aber wohl eine der wichtigsten Aufgaben in der Region, um solchen Katastrophen in Zukunft vorzubeugen. Denn nur (innerer und äußerer) Frieden und Rechtssicherheit schaffen einen Rahmen, in dem die Entwicklungshilfeprojekte langfristig ihre Wirkung entfalten können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Müller