Frage an Stefan Müller von Klaus D. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Müller,
vielleicht können Sie mir ja mal erklären warum wir schon wieder mit Krediten für Griechenland (Portugal, Irland, Spanien, ...) einspringen sollen.
Das Argument, das aufgrund des Euro der deutsche Export boomt, muß doch als Augenwischerei und Schutzbehauptung gesehen werden.
Wir waren schon Exportweltmeister als Sie noch nicht auf der Welt waren.
Früher war es so, das die Staaten durch Auf- oder Abwertung ihre Währungen dem aktuellen Wirtschaftsgeschehen anpassen konnten.
Das ist Aufgrund der gemeinsamen Währung heute nicht mehr möglich.
Die Bundesregierung billigt neue Kredite, die der deutsche Steuerzahler tilgen soll.
Dafür soll er länger arbeiten, bei Hartz 4 wird mehr gefordert als gefördert und im Zweifelsfall kann man ja immer noch die Steuern etwas anheben.
Der Deutsche Michel wird schon nicht auf die Straße gehen.
Gleichzeitig verkommen in unserem eigenen Land Straßen, Schulen und für Bildung ist kein Geld vorhanden.
Und was ist mit unseren eigenen Schulden.
Wann sollen die getilgt werden, denn wenn man unserer "Ohne Alternative Kanzlerin" zuhört könnte man ja glauben, wir hätten keine.
Nein man freut sich, wenn man weniger Neuschulden machen muß als geplant.
War da nicht etwas von 1,6 Billionen Euro Staatsschulden im Gespräch (3,2 Billionen DM!).
Wenn wir jährlich eine Milliarde tilgen würden, wären wir in ca. 1600 Jahren Schuldenfrei.
Glauben Sie, wenn sich Deutschland in ähnlicher Lage befinden würde, das uns jemand helfen würde?
Ist nicht zu befürchten, dass wenn Deutschland für den Rettungsschirm Schulden macht und gegen die Stabilitätsrichtlinien der EU verstößt, auch noch Geldstafen an die EU gezahlt werden müssen?
Im übrigen galt früher, dass man schlechtem Geld nicht gutes Geld noch hinterher wirft.
Klaus Dippold
Sehr geehrter Herr Dippold,
es fällt mir angesichts der offensichtlichen Unwilligkeit vieler Griechen, eigene einschneidende Sparanstrengungen zu unternehmen nicht schwer, Ihre Bedenken bezüglich einer weiteren Hilfsaktion für Griechenland nachzuvollziehen.
Aus meiner Sicht hat Theo Waigel vollkommen recht, wenn er dieser Tage sagt, Griechenland hätte nie in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen, was die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit zu verhindern versäumte.
Allerdings hilft uns diese Analyse für die Bewältigung der heutigen Probleme nicht weiter.
Ich bitte Sie zu bedenken: Was Sie so salopp als Vorteil der nationalen Währungen vor der Einführung des Euro hinstellen, ist in Wirklichkeit keiner. Vor der Einführung des Euro gab es mehrfach (etwa zu Beginn der 1990er Jahre) die Notwendigkeit für die Nationalbanken andere europäische Währungen mit massiven Stützungskäufen unter die Arme zu greifen. Ein geregelter Hilfsmechanismus innerhalb des gemeinsamen Währungsraumes ist also nicht ungewöhnlich und systematisch auch durchaus vertretbar.
Was allerdings bei aller Solidarität nicht geschehen darf ist, dass einzelne Euro-Länder sich in der Gewissheit von den anderen schon "herausgepaukt" zu werden, um Strukturreformen herumdrücken und eine fröhliche Schuldenpolitik auf Kosten der anderen betreiben.
Wenn Deutschland - neben anderen - Griechenland jetzt erneut mit Garantien und Bürgschaften zur Seite springt, dann auch deshalb, weil die Alternative ein ungeregelter, chaotischer Prozess mit höchst ungewissem Ausgang auch für die Engagements deutscher (auch systemrelevanter) Banken wäre, der im Extremfall zu einer neuen globalen Finanzkrise führen könnte. Damit wäre dann mittelbar auch wieder eine Bedrohung der privaten Vermögen verbunden.
Für eine Staatsinsolvenz fehlt im Augenblick ein geordnetes Verfahren, das selbst wenn es es gäbe, mit nicht absehbaren Risiken verbunden wäre.
Ich halte daher das beschlossene Vorgehen, bei dem auch private Gläubiger einbezogen werden für verantwortungsbewusster, als Griechenland sehenden Auges in einen Staatsbankrott gleiten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
Weitere Fragen an Stefan Müller
Aus den zuvor genannten Daten des Ministeriums lässt sich ableiten, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland die Strom-Importe nach Deutschland stark angestiegen sind und nahezu an jedem der Tage seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Strom importiert werden musste.
Sie sprechen mit der Pflege-WG-Thematik einen berechtigten Kritikpunkt an. In der Tat benötigen auch Bewohner der Pflege WGs Unterstützung.
Da ich selbst kein Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit bin, kann ich nicht mitstimmen.
Unter dem Titel „ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen endlich helfen – Für eine bessere Gesundheits- sowie Therapieversorgung, Aufklärung und Anerkennung“ legen wir einen politischen Schwerpunkt auf das Chronische Fatigue-Syndrom und möchten als größte Oppositionsfraktion einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der derzeitigen Situation leisten