Frage an Stefan Müller von Sabine K. bezüglich Umwelt
Überdenken Sie momentan angesichts des Super Gaus in Japan Fukushima Ihr uneingeschränktes Ja zur Atomtechnologie und zur Verlängerung der Laufzeiten? Sie haben mit Ja gestimmt.
Wir Mütter gegen Atomkraft haben vor 25 Jahren vor den Folgen einer Nuklearkatasstrophe gewarnt u wurden als hysterische Weiber, auch von Ihrer Partei, angesehen. Ein Erlanger Siemensianer meinte im April 1986 :"Was wollen Sie denn, es gibt ja keine Soforttoten" wie menschenverachtend diese Aussage in unseren Ohren klang.
Inzwischen gibt es in Tschernobyl Zehntausende von Toten. Auch bei uns in Deutschland sind die Akw`s nicht 100%ig sicher und wenn ein Unfall passiert ist ein Abschalten zu spät. Bitte äußern Sie sich , ob Sie Ihre Haltung zur Laufzeitverlängerung überdacht haben.
Sehr geehrte Frau Klier,
wie Sie an unserer Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland erkennen können, hat für uns die Sicherheit von Nuklearprojekten höchste Priorität. Auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Fukushima setzen wir uns sowohl in der EU als auch in der Gemeinschaft der G20-Staaten für einheitliche Sicherheitsstandards auf hohem Niveau ein. Erste Initiativen der EU-Kommission und der Bundesregierung sollen einen Prozess hinsichtlich so genannter "Stresstests" für Kernkraftwerke einleiten. Desweiteren sollen im Rahmen der IAEO die internationalen Standards für Nuklearanlagen überprüft und dynamisch fortentwickelt werden, um dem grenzüberschreitenden Charakter der Nukleartechnologie weiter gerecht zu werden.
Soweit Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für Kernkraftwerke beantragt werden, legt die Bundesregierung besonders strenge Prüfungsanforderungen an. Bei der Prüfung des Antrags auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für das Kernkraftwerk Angra 3 hat die Bundesregierung neben der Umweltverträglichkeitsprüfung auch das nukleare Sicherheitskonzept, den nuklearen Brennstoffkreislauf und die Betriebsführung durch einen externen Experten überprüfen lassen.
Die AREVA NP GmbH hat einen Antrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für die Fertigstellung dieses Kernkraftwerkes gestellt. Nach intensiven Prüfungen im Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien und nach Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2010 hat die Bundesregierung die Übernahme einer Exportkreditgarantie für Lieferungen und Leistungen für das genannte Kraftwerk am 1. Februar 2010 und somit vor der Katastrophe in Fukushima grundsätzlich gebilligt. Diese grundsätzliche Zusage war jedoch befristet. Nach Ablauf der Frist hat die Bundesregierung die grundsätzliche Zusage nach erneuter Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 21. September 2011 verlängert, jedoch mit zusätzlichen Auflagen versehen.
Eine endgültige Zusage wurde noch nicht erteilt. Das kann erst erfolgen, wenn ein unabhängiges Gutachten vorgelegt wird. In dem Gutachten soll festgestellt werden, ob und wie die Erkenntnisse aus der Havarie von Fukushima beim Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 berück-sichtigt werden. Die Bundesregierung wird dieses Gutachten genau zu bewerten.
Unsere Entscheidung zum Auslaufen der Nutzung der Kernenergie betrifft Vorhaben im Inland. Auf die Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, hat diese Entscheidung jedoch keine Auswirkung. Indem wir aber grundsätzlich bereit sind, auch für den Bau von Kernkraftwerken Exportgarantien auszustellen, können und nehmen wir Einfluss auf die Realisierung hoher Sicherheits- und Umweltforderungen. Da wir den Bau von Kernkraftwerken in anderen Ländern nicht verhindern können, leisten wir mit unseren Forderungen einen hohen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Kernkraftwerken weltweit.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller
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