Weder Bausewein, als auch der Stadtrat EF und die thür. Landesregierung konnten weder auf dem Anger in EF noch einigen anderen schlimmen Ecken Sicherheit bringen, was würde die AfD tun?

Sehr geehrter Herr F.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen. Diese möchte ich wie folgt beantworten:

Die Verbesserung der Sicherheitslage ist eines unserer wichtigsten politischen Anliegen und steht natürlich im Fall eines Wahlsiegs im Vordergrund. Wir werden die Polizei durch Videoüberwachung, aber auch Drohnen deutlich besser in die Lage versetzen, kriminelles Verhalten aufzuklären und bereits im Ansatz zu verhindern. Des Weiteren werden wir den Schwerpunkt polizeilicher Tätigkeiten verlagern. Den bisherigen Schwerpunkt auf der Verfolgung von Meinungsdelikten oder von Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen werden wir ändern. Bei uns wird die Verfolgung und Verhinderung schwerer Kriminalität im Vordergrund stehen. Wo dies erforderlich und möglich ist, werden wir auch ehrenamtliche Strukturen zur Gewährleistung von Sicherheit unterstützen, etwa bei der Errichtung effektiver Meldeketten. Von besonderer Bedeutung ist aber nicht nur die Polizei, sondern auch eine entsprechende Schwerpunktsetzung in den Staatsanwaltschaften. Wir werden hierfür sorgen.

Waffenverbotszonen haben sich hingegen als untauglich herausgestellt. Denn lediglich rechtstreue Bürger halten sich an entsprechende Waffenverbote.

Selbstständig werden wir auch mit dem neuen OB in Erfurt zusammenarbeiten, wenn dieser dazu bereit ist. Leider lassen die letzten Äußerungen von Herrn Horn darauf schließen, dass dies nicht der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Möller