Frage an Stefan Möller von Carolin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen folgendermaßen beantworte:

Deutschland ist von den derzeitigen Migrationsbewegungen völlig überfordert. Schuld an dieser Entwicklung sind in erster Linie Fehlanreize und Fehlentwicklungen in der Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch in der Landesasylpolitik der Bundesländer. Verschärft wurde diese Entwicklung durch die Unfähigkeit der Bundesregierung, der Oppositionsparteien im Bundestag und der Landesregierung, diese Entwicklung vorherzusehen und rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten bzw. einzufordern.

Eine wesentliche Ursache der Migrationsbewegungen nach Deutschland sind die hohen deutschen Sozialstandards, die vor allem in Kombination mit den wirtschaftlichen und sozialen Defiziten der Herkunftsstaaten und deren Verschärfung durch eine EU-Politik des hochsubventionierten Lebensmittelexports (Agrarprodukte) in ihrer Wirkung noch mal verstärkt wird. Auch die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen, die ,,gut integrierten“ Ausländern ohne legalem Aufenthaltsstatus letzten Endes doch in der Regel einen dauerhaften Aufenthaltstitel verschaffen stellen einen Fehlanreiz zur vermehrten illegalen Einwanderung über das Asylrecht dar und muss zurückgenommen oder als Regelung mit Wirkung für lediglich wenige Ausnahmen neugefasst werden.

Vor diesem Hintergrund setzt sich die AfD für weitreichende Änderungen ein. Nachfolgend stelle ich Ihnen das asylpolitische Konzept der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag dar.

Im Kern geht es hierbei darum,

- aufgrund der anders der nicht mehr beherrschbaren Migrationsbewegungen nach Deutschland schnellstmöglich nicht nur Grenzkontrollen, sondern eine umfassende Grenzsicherung an den betroffenen Grenzabschnitten vorzunehmen, um illegale Einreisen zu verhindern;
- zur Entlastung der Polizei die Bundeswehr zur Sicherung der Staatsgrenze einzusetzen;
- eine jährlichen Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuführen;
- die Sanktionierung des Asylmissbrauchs sicherzustellen (Ohne vollständige Identifizierung und Registrierung, die mit dem einheitlichen Flüchtlingsausweis erfolgen soll, darf kein Asylantrag gestellt werden.);
- eine Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge dergestalt vorzunehmen, dass er ausschließlich beim Vorliegen folgender Voraussetzungen zulässig ist:
a) erfolgreiche Stellung eines Asylantrags durch einen Verwandten ersten Grades,
b) das Vorliegen einer konkret begründeten Aussicht darauf, dass dieser binnen einer Frist von einem Jahr ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält,
c) Sicherstellung des Unterhalts und der Versorgung aller nachziehenden Familienmitglieder ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen;
- dass Deutschland das Geschäft der Menschenschlepper gemeinsam mit den europäischen Partnerstaaten offensiv mit abschreckender Wirkung bekämpft;
- die Abschaffung von Fehlanreizen, welche die Dynamik der aktuellen Migrationsbewegungen nach Deutschland maßgeblich fördern, insbesondere
a) eine ausschließliche Versorgung von Asylbewerbern und Geduldeten mit Sachleistungen;
b) die von der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eingeführten stichtags- und altersunabhängigen Bleiberechtsregelung für Geduldete zurückzunehmen (d. h., die schleichende Legalisierung illegaler Zuwanderung zu beenden);
c) die Streichung des Anspruchs auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für Ausländer, die seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigte und Flüchtlinge besitzen (denn das Asylrecht ist immer nur befristet für den Zeitraum, in dem in den Herkunftsländern Krieg und Verfolgung herrscht, es darf nicht zur dauerhaften Einwanderung und als Ersatz für ein Zuwanderungsgesetz missbraucht werden);
- Straftaten, die derzeit eine Ausweisung im Regelfall möglich machen (z.B. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) zu zwingenden Ausweisungsgründen zu erklären;
- die Verurteilungsgrenze für die zwingende Ausweisung straffällig gewordener Ausländer auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten (auch im Falle der Aussetzung zur Bewährung) abzusenken;
- die unzureichenden und intransparenten Regelungen zur qualifizierten Zuwanderung durch ein transparentes und bedarfsorientiertes Zuwanderungsgesetz nach australischem Vorbild abzulösen;
- dass Einfrieren der Entwicklungshilfe und wirtschaftlichen Kooperation gegenüber Staaten, die eine effektive Kooperation bei der Identitätsfeststellung und Rückführung ihrer eigenen Bürger verweigern;
- sich auf der europäischen Ebene gegen die Fortführung der die afrikanischen Staaten ruinierenden hochsubventionierten europäischen Lebensmittelexporte und für einen fairen Zugang der afrikanischen Wirtschaft zum Weltmarkt stark zu machen und
- eine Erhöhung der Finanzhilfe Deutschlands und der Europäischen Union für die Flüchtlingshilfe des UNHCR in Syrien vorzunehmen (Flüchtlingsschutz vor Ort).

Deutschland war in seiner Geschichte oft Zuwanderungsbewegungen aus dem Ausland ausgesetzt. Trotzdem ist unsere Heimat im klassischen Sinne nie ein Einwanderungsland gewesen. Wenn Politiker im Bund und im Land dies nun ändern wollen, dann nur auf der Basis einer demokratische Entscheidung unseres Volkes. Wir fordern daher die Schaffung der Voraussetzungen für einen Volksentscheid auf Bundesebene über das zukünftige Ausmaß der Zuwanderung nach Deutschland.

Freundliche Grüße
Stefan Möller