Frage an Stefan Ludwig Werner von ilse w. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Weber!

Wer hohe Gewinne macht, zahlt keine GewSt mehr. Wer - aus welchen Gründen auch immer - keine so hohen Gewinne macht, zahlt möglicherweise weiter GewSt. Erscheint Ihnen das durchdacht und gerecht? Mir nicht ! Eine Abschaffung der Gewerbesteuer sind daher beliebte undurchdachte Forderungen der Berliner Altparteien oder deren Abgeordneten. Wie man den Einnahmeausfall der Kommunen von 28 MRD Euro(!), die die Gewerbesteuer circa jährlich bringt, gegenfinanzieren will, verraten die schlauen Herrschaften allerdings nicht.

Die Gewerbesteuer oder etwas ähnliches muss also auf längere Sicht gesehen erst einmal bleiben, daß fordere nicht nur ich, sondern auch der Deutsche Städtetag und die NPD. Die Finanznot der Kommunen lässt momentan kein anderes Handeln zu.

Die Gewerbesteuer muss daher - wie sie richtig erkannt haben - grundsätzlich reformiert werden. Die jetzige Form der Gewerbesteuer ist ein typisches Konstrukt der Altparteien, die nicht zukunftsfähig ist. Eines der Hauptprobleme ist, daß die Gewerbesteuer in der Tat konjunkturabhängig ist.
Die Zahl der Steuerpflichtigen muss erhöht werden, also auf Vermieter und Freiberufler ausgedehnt werden, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die Freibeträge können daher im Gegenzug großzügiger gestaltet werden, daß entlastet gerade kleinere und mittlere Unternehmen. Wer hohe Gewinne erwirtschaften kann, der hat in Zukunft wieder Gewerbesteuer zu zahlen; wer keine hohen Gewinne macht, der darf seinen Gewinn zukünftig voll und ganz behalten. Nur dann hat die Gewerbesteuer zukünftig auch eine positive Komponente: Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen! Die Superreichen, ob große Unternehmen oder Privatpersonen, müssen bei einem Politikwechsel mehr zur Kasse gebeten werden.

Mit freundlichen Grüssen