Frage an Stefan Ludwig Werner von W. S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steinhauer!

Vorneweg:
Deutschland ist Exportweltmeister und muss weiterhin die Möglichkeit haben, seine qualitativ hochwertigen Produkte in den ungesättigen Märkten im Ausland vertreiben zu können. Die BRD kann sich nicht abschotten, wir brauchen einen (weitgehend) freien europäischen Binnenmarkt, soweit dieser nicht gegen Normen ,nationale und regionale Interessen oder Besonderheiten verstösst. Auf jeden Fall ist hier wirtschaftspolitisch sinnvoll zu handeln. Aber: Es gilt die Globalisierung abzufedern, indem man die EU grundlegend verändert!

Wenn man von der Maxime ausgeht, zuerst meine Region, dann mein Land und dann Europa, muss man zur Erkenntnis kommen, dass die Europäische Union grundlegend verändert und reformiert werden muss, um ein Europa der Vaterländer nach Charles de Gaulle zu schaffen. Denn quasi alle europäischen Völker sind von Brüsseler Fremdbestimmung, globalkapitalistischem Verarmungswettbewerb und Überfremdung betroffen. Europa und die EU sind für mich momentan nicht dasselbe, sondern Gegensätze. Die Brüssler Bürokratie mit ihren Richtlinien und Verordnungen und ihrer oft unzweckmäßigen und ungerechten Verteilung der EU-Gelder ist ein Totengräber für die Wirtschaft, deren Hauptlast faktisch Deutschland trägt. Man stelle sich Europa ohne das „alte Europa“ Frankreich und Deutschland vor, Europa wäre quasi nicht existent. Deutschland muss daher mit seinem natürlichen Partner Frankreich darauf bestehen, die Stossrichtung einer neuen EG/EU zu bestimmen. Deutschland muss also aus dieser EU „austreten“ und sich pro-europäisch für eine nationalstaatlichere und damit vielfältigere (und interessantere) Europäische Gemeinschaft aussprechen. Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum, wenn Europa „gelebt“ wird. In einer neuen EU soll es auch keinen Euro mehr geben, wenn sich die Bürger für die Wiedereinführung nationalstaatlicher Währung entscheiden. Nur die sog. konsequenten Rechten hatten damals schon erkannt, dass die Einführung des Euro ein wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Unsinn ist, dafür sind sie dann von den Altparteien beschimpft worden, und nun übernehmen ´diese selbst die Punkte. Eichel selbst gibt zu, dass die Einführung des Euro ein Fehler war ; einige denken teilweise versteckt teilweise ganz offen über eine Wiedereinführung der D-Mark nach.

Zu ihren weiteren Fragen:
Es ist doch komisch: Wir verlangen von EU-Anwärtern die Einhaltung der Stabilitätskriterien, verstossen aber selbst ständig gegen dieselben. Das liegt auch daran, dass wir diese „EU“ viel zu schnell vom Zaun gebrochen haben. Der Deutsche Bürger waren zurecht misstrauisch und skeptisch, doch den hat man ja nicht gefragt. Deutsche Steuergelder müssen wieder Deutschland und den Deutschen zugute kommen, nur dann kann Deutschland seine Wirtschaftskrise bewältigen, und dann wieder als Motor für die anderen europäischen Länder dienen. Das Kerneuropa muss seine Hausaufgaben machen, bevor es sich ausdehnt.

Islamische Länder wie die Türkei können allerdings niemals in die Europäische Union aufgenommen werden, weil neben wirtschaftlichen Aspekten auch gesellschaftspolitische Aspekte berücksichtigt werden müssen. Die Aufnahme der Türkei würde zwangsläufig zu einer weiteren Islamisierung Kerneuropas führen und daher sicherheitspolitisch für Europa ein Risiko darstellen. Die Bildung von Paralellgesellschaften und eine dadurch steigende Kriminalität schadet zwangsläufig auch der Wirtschaft.

Das abendländisch geprägte Europa ist für mich also dort, wo Asien anfängt. Die Grenze von einer neuen EU muss ungefähr dort verlaufen, wo Europa geopolitisch endet –genauere Vorstellungen dazu habe ich momentan noch nicht.

Die EU-Osterweiterung ermöglicht es den Ausländern, nun als Billig-Arbeitskräfte die deutschen Löhne kaputtzumachen. Hier sieht man doch, dass „gut Ding“ seine Zeit braucht. Der gesamte Aufnahmeprozess von weiteren EU-Ländern ist daher zu verlangsamen bzw. vorerst zu stoppen. Die Länder, die in die Europäische Union wollen, müssen ihre Hausaufgaben machen, bevor sie in die EU kommen, ich bin gegen das Nennen von Zeitplänen und Versprechungen. Grundsätzlich sind alle europäischen Länder in einer neuen besseren EU willkommen.

Im Übrigen: Bei der kommenden Bundestagswahl geht es momentan nicht mehr um Schröder und Merkel, denn Dresden I dürfte nach der Wahl entscheiden, wer letztendlich Kanzler wird. „Taktisches“ Wählen des kleineren Übels dürfte daher wenig Sinn machen, zudem läuft momentan alles auf eine Grosse Regierung (SPD/CDU/CSU) hinaus. Erteilen Sie meinen Ideen mehr Gewicht, indem sie mich mit beiden Stimmen wählen. Noch nähere Fragen – gerne!

Freundliche Grüsse