Frage an Stefan Ludwig Werner von Manfred W. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Wischnewski!

Ich bin in der Frage des Länderfinanzausgleiches der Meinung, daß es nicht sein kann, daß die momentan noch etwas besser situierten Bundesländer die Bundesländer, die von den Kommunisten und den linkslinken Internationalisten in den Ruin geführt werden, über Jahrzehnte hinweg mitfinanziert werden. Ein Unternehmen braucht auch erst einmal Geld, macht auch erst einmal minus, aber irgendwann muss es sich auch wirtschaftlich rentieren. Wenn eine Regierung nicht gut wirtschaften kann, ob in Bund oder Land, gehört sie zum Teufel gejagt und kann sich nicht dann immer auf den "Länderfinanzausgleich" verlassen. Sonst schieben diese nämlich unangenehme Reformen immer vor sich her. Fest steht, daß ich mich dafür stark mache, daß die Bundesländer wieder mehr selbst entscheiden dürfen, was mit ihrem Geld geschieht. Hier sehe ich also im Gegensatz zur Bildungs - und Schulpolitik, wo ich die Kompetenzen an den Bund abtreten möchte, hier wiederrum mehr Eigenverantwortung vom jeweiligen Bundesland. Inwieweit auch eine Abschaffung des Länderfinanzausgleiches sinnvoll ist, muss ich mich hingegen noch erkundigen. Wir dürfen allerdings auch nicht die sogenannten "neuen Bundesländer" ,die Stadtstaaten und die kleineren Bundesländer im Stich lassen. Die haben z.B. gegenüber größeren Bundesländern wie Bayern und NRW einen Wettbewerbsnachteil. Das sollte man nicht verschweigen, wenn man immer von "Bayern als die "Nr 1" redet". Diesen Nachteil gilt es nach meiner Vorstellung über Bundesgelder auszugleichen. Hierzu muss noch ein faires Konzept erarbeitet werden. Den Solidaritätszuschlag müssen wir für Mitteldeutschland auf jeden Fall vorerst erhalten, daß liegt u.a. auch an einer verfehlten Politik in Mitteldeutschland seit der Wiedervereinigung. Auch hier haben die Altparteien bewiesen, daß es weder CDU/FDP noch SPD/Grüne auf die Reihe bringen. Einsparpotential sehe ich im Übrigen auch in einer Reduzierung der Anzahl der Bundesländer, ohne jedoch das Bundesstaatsprinzip laut GG tangieren zu wollen. Wenn dem Bürger dadurch mehr in der Tasche bleibt, muss auch dieses Thema wieder angegriffen werden. Aber das wäre wieder ein neues Thema.

Ich hoffe, Ihnen ist mein Konzept soweit plausibel und verbleibe mit besten Grüssen.