Frage an Stefan Ludwig Werner von Paul S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Schäfer!

Eine sehr umfangreiche Frage, ich werde Ihnen daher ausführlich antworten müssen:

Wir brauchen keine Umstrukturierung, sondern eine Abschaffung des jetzigen Steuersystems, daß im Grunde keiner mehr durchschaut. Die Idee von Friedrich Merz, die Steuererklärung müsse auf einen Bierdeckel passen, ist so falsch nicht. Doch Frau Merkel holte lieber Herrn Kirchhoff mit ins Boot, der ein Steuermodell vorschlägt, daß die unteren Einkommen noch mehr belastet. Wie man in der heutigen Zeit nur auf einen solchen Vorschlag kommen kann?

Ein paar wichtige Erkenntnisse sollte man begriffen haben, bevor man über Steuerpolitik redet. Weit mehr als 90% aller Steuereinnahmen werden meines Wissens über die drei klassischen Einnahmequellen eingenommen:
A) Lohnsteuer
B) Mehrwertsteuer
C) Mineralölsteuer

Wenn man über A) die Lohnsteuer redet, sollte man auch nicht vergessen, daß circa 20% keine Lohnsteuer zahlen, weil sie gute Steuerberater haben oder/und die besten Absetzungstricks kennen. 1/5 der Bürger dürfte es daher egal sein, ob Sie nun 15, 30 oder 45% Einkommenssteuer zahlen, wenn sie wissen, sie kriegen am Ende des Jahres wieder alles heraus. Beim jetzigen Lohnsteuermodell und den sogenannten momentanen "Reformvorschlägen" gewinnt also nicht unbedingt der sozial Schwache, sondern in jedem Fall der Clevere. Das Lohnsteuersystem muss also drastisch vereinfacht werden. Gleichzeitig muss die soziale Komponente verbessert werden, d.h. hohe Einkommen zahlen eine höhere Einkommenssteuer, und niedrige Einkommen zahlen eine geringere Einkommenssteuer. Der restliche soziale Ausgleich hat über die Lohnsteuerklassen zu erfolgen. Zur Vereinfachung des Steuermodells schlage ich vor, daß die sogenannten Absetzungsmöglichkeiten langfristig auf "Null" herabgesenkt werden sollten. Die Lohnsteuer wird daher gegebenenfalls abgeführt und fertig. Steuererklärung und Bürokratie werden daher überflüssig.
Die sogenannten Mehreinnahmen des Staates müssen dann voll den niedrigeren und mittleren Einkommen zugute kommen. Ferner kann das Lohnsteuerklassenmodell dadurch verbessert werden. Kinder müssen daher mehr als bisher bei der Lohnsteuer berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, daß Ledige mit einem Kind deutlich mehr Lohnsteuer zahlen wie Verheiratete ohne Kind. "Homo-Paare" genießen keine steuerliche Entlastung und sind als Ledige zu bewerten. Ich werde mich innerhalb der NPD für ein solches Steuermodell stark machen.

B) Zur Mehrwertsteuer habe ich mir zwei Gedanken gemacht:

Entweder wir führen einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf alles bei circa 13% ein, und schaffen die zwei Mehrwertsteuersätze von 7% und 16% ab.

Oder aber wir erhalten die zwei Mehrwertsteuersätze, schaffen aber mehr soziale Ausgewogenenheit. Auch wenns weh tut: Ich bin dafür, den Mehrwertsteuersatz auf Süssigkeiten von 7% auf 16% zu erhöhen, und im Gegenzug die Produkte wie Pampers mit dem niedrigeren Steuersatz zu belasten. Falls aufgrund der Finanzkrise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von Nöten sein sollte, dann sollte wenn, der ermäßigte Steuersatz von 7% leicht angehoben werden. Denn die Unternehmen wie Aldi und Lidl, die Produkte mit hauptsächlich 7% Mehrwertsteuer anbieten, geht es doch momentan prächtig. Dem angeschlagenen Dienstleistungs- und Gaststättengewerbe kommt aber diese Art von Mehrwertsteuererhöhung sogar zugute. Hier kommt es auf den Einfluss der NPD an, denn kann die NPD den Ausstieg aus der EU durchsetzen, werden die nach Deutschland zurückfließenden EU-Milliarden jede Form der Notwendigkeit einer Mehrwertsteuererhöhung im Keim ersticken.

Laut Pressemitteilung der NPD spricht sich die NPD momentan entschieden gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Es dürfte jedem Fachmann einleuchten: In Zeiten von Wirtschaftskrisen sind Steuererhöhungen Gift, dort müssen doch Steuern gesenkt werden. In Zeiten des Aufschwungs hingegen, müssen die Steuern wieder angezogen werden. Die hießige Politik macht es seit Jahrzehnten genau umgekehrt.

C) Mit den steigenden Benzinpreisen steigt verständlicherweise auch die Arbeitslosigkeit. Autofahrer aber auch Taxifahrer, kleine Unternehmen und der Mittelstand sind schwer betroffen. Der hießigen Politik ist das egal. CDU/FDP wollen die Preise per Mehrwertsteuer nochmals um 2% zum Jahresende anheben, die Ökosteuer beibehalten. Die SPD und die Grünen schweigen sich nach jahrelangen Erhöhungen aus. Ich setze mich hingegen für die Abschaffung der Ökosteuer ein. Hierfür mache ich mich auch innerhalb der NPD stark.

Ansonsten ist darauf hinzuarbeiten, die sogenannten Steuerarten,die nur geringe Einnahmen bringen, langfristig abzuschaffen. Als Gegenfinanzierung schlage ich die Abschaffung der Eigenheimzulage vor.

Ich hoffe daß ich Ihnen mein Konzept soweit klar machen konnte. Möchten sie speziell noch genauer wissen, was die NPD konkret dort vorschlägt? Dann lassen sie es mich wissen oder fordern sie selbst das Partei - und Wahlprogramm der NPD an.

Schenken sie mir und uns einfach das Vertrauen! Einfach einmal etwas anderes!

Freundliche und Beste Grüsse