Frage an Stefan Ludwig Werner von Nima L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Lirawi!

Um einen Teil ihrer Frage auf den Punkt zu bringen, ich werde im Bundestag die Politik Jürgen Möllemanns in den Fragen des Konfliktes zwischen Israel und Palästina weiterführen. Es geht mir nämlich in erster Linie um die Sicherheit Deutschlands und um eine offene tabulose Debatte zu diesem Thema, die wir in Deutschland dringend brauchen. An Hetzkampagnen und im Kampf gegen Möllemann haben sich ja bekanntlich zuletzt etablierte Parteien und Medien beteiligt, nur wenige und die Nationalen Kräfte Deutschlands haben der streitbaren interessanten Persönlichkeit Rückenwind gegeben. Sachliche und faire Kritik an Israel muss erlaubt sein, und ich werde mir dieses Recht auch nicht nehmen lassen.

Man muss sich das derzeitige Führungspersonal um Ariel Scharon in Israel anschauen, was sie machen, damit man sehen kann, daß diese Regierung in Israel momentan keinen Frieden bringen kann. Den Abzug aus dem sogenannten "Gaza-Streifen" ist meiner Ansicht nach rein taktischer Natur. Damit versuchen sie, ihre Forderungen an die arabische Welt zu bekräftigen und in Europa besser dazustehen, nachdem dort ja bereits ein wachsender Antisemitismus beklagt worden ist.

Man muss sehen, daß die USA und Israel Partner sind. Ich kann nicht vorhersehen, was diese Nationen genau planen, aber ich denke nichts gutes. Die USA, als die aktuelle Weltmachtsnation, sucht den Konflikt mit dem Iran freilich nicht, weil die gerade wohl ein Atomwaffenprogramm am laufen haben. Das wird wohl nur ein möglicher Vorwand sein, um in den Iran später einmal mit hoffentlich geringer Unterstützung der Weltgemeinschaft einmarschieren zu dürfen. Das Problem der USA ist, daß die tapfere irakische Zivilbevölkerung es der Besatzung der Amerikaner schwer macht, den Amerikanern schlussendlich sogar die Niederlage im Irak droht. Es werden noch zuviele Truppen im Irak gebunden, die übrigens Unmengen von Geld kosten, die letzlich dann wieder die Weltgemeinschaft bezahlen muss. Deine Einschätzung, daß der Iran wiederrum den Irak [weiter] destablisieren könnte, teile ich und dürfte auch der USA bekannt sein.

Da Bush in der Innenpolitik kaum punkten kann, diskreditiert er andere Länder, führt Begriffe wie "Achse des Bösen" ein und versucht so, bei seiner Wahlbevölkerung in der USA zu punkten. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß der Kriegsgrund , warum die USA in den Irak einmarschiert ist, nur vorgeschoben war. Mit den zahlreichen Kriegsflüchtlingen, die dann verständlicherweise das Weite suchen, muss aber dann Europa und vor allem Deutschland alleine fertig werden.

George Bush möchte außenpolitische "Erfolge" vorbereiten. Da kommt es ihm gerade recht, daß der Iran und die USA seit knapp 25 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr unterhalten und dass es im Iran große Erdölvorräte gibt. Es geht also den US-Amerikanern ums Öl, hier muss man schlicht bei der Wahrheit bleiben.

Deutschland sollte deutliche Kritik an der amerikanischen kriegerischen Außenpolitik üben und dort geeignete Partner in der Welt finden, die den Druck auf die USA verstärken.
Ich setze mich konkret auch für folgendes ein: Die USA muss aufgefordert werden, ihre Truppen aus Deutschland abzuziehen und das Abhören von fast 1 Million Telefongespräche jährlich durch z.B. die Station in Bad Aibling zu unterlassen. Kein anderes europäisches Land wird von den USA so beobachtet und besetzt wie Deutschland. Dies ist auch Grundvoraussetzung für eine freieres und souveräneres deutsches Volk.

Im Übrigen: Im Bundestag zu sitzen, heisst für mich auch u.a.für Opfer von Embargos und Kriegen da zu sein, also letzentlich für die Menschen, die nichts für die Politik ihres Landes oder die der USA können. Zum Beispiel - frühzeitig im Jahr 1998- gab es folgenden Aufruf:
"SOS Irak! - Deutsche und österreichische Patrioten helfen den Opfern des US-Embargos";Unterzeichner dieses Aufrufes waren Franz Schönhuber, Manuela Schöne, Manfred Rouhs und Dr. Gert Sudholt. Der beliebte und bekannte Politiker Franz Schönhuber ruft nun bei der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl dazu auf, NPD zu wählen.

Durch eine CDU/CSU und FDP -Regierung droht im Übrigen nicht nur die Gefahr der uneingeschränkten kritiklosen Solidarität mit den USA, sondern auch, daß noch mehr Deutsche Soldaten als Kanonenfutter in den Krieg geschickt werden.

Ich hoffe, ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüssen