Frage an Stefan Ludwig Werner von W. S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Steinhauer!

Vielen Dank für ihre Frage. Während der Ölpreis steigt und somit schon als Konjunkturbremser fungiert, plant die CSU/CDU den Bürger u.a. an der Zapfsäule mit weiteren 2% Mehrwertsteueraufschlag zu belasten. Die SPD und Grünen nannten es Ökosteuer, die CDU/CSU verteuert per Mehrwertsteuer gleich überall. Die Autofahrerinnen und Autofahrer haben also bei SPD/Grünen als Melkkuh fungiert, und sollen es unter CDU/CSU und FDP erst recht bleiben! Autofahren nur für Reiche ? - Auf keinen Fall! - Die Kluft zwischen Arm und Reich darf nicht noch größer werden!

Diese verheerende Ausgangslage fordert daher zwingend zu einem radikalen Umdenken in der Verkehrspolitik. Es kann nicht gerecht sein, wenn die Zahl der Zahler für Deutschlands Straßen gering ist, während die Zahl der Nutznießer um ein Vielfaches größer ist. An den Kosten müssen also alle beteiligt werden - wie Sie richtig erkannt haben - auch die ausländischen Autofahrer.

Ich halte daher die Einführung einer PKW-Vignette für unser großes Autobahnnetz für zwingend erforderlich. Die Mehreinnahmen müssen dann zweckgebunden für die Abschaffung der KFZ-Steuer und den zügigen Ausbau und den Erhalt unseres Autobahnnetzes verwendet werden. In Österreich hat sich das Vignettensystem mit zusätzlichen mautpflichtigen Abschnitten bewährt. Dafür zahlt der Österreicher u.a. an der Zapfsäule weniger.

Die Einführung der LKW-Maut hingegen war richtig, nur nicht richtig durchdacht. LKW-Verkehr der auf die Landstraße ausweicht, gilt es folgendermaßen zu begegnen:
+ durch privatfinanzierte PKW- und LKW-Projekte auf Landstraßen und der Autobahn, die dann durch Maut finanziert werden (Beispiele: die Hochmosel-Querung bei Bernkastel-Kues, den Albaufstieg zwischen Stuttgart und Ulm)
+ durch LKW-Verbot auf gewissen Strecken und Routen
+ durch verstärkte LKW-Kontrollen auf Landstraßen
+ Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit für LKWs auf Landstraßen

Ferne setze ich mich für die Abschaffung der Ökosteuer ein. Die Gegenfinanzierung kann u.a. dann durch die härtere Bestrafung von Umweltsündern geschehen.

Kurz und Knapp: Vignette für alle, Mautpflichtige Abschnitte - dafür Abschaffung der Ökosteuer und KFZ-Steuer! Das hat doch was! Autofahrer müssen entlastet werden, daß nützt u.a. auch dem angeschlagenen Dienstleistungsgewerbe und dem Mittelstand!

Mit der NPD wird es keine "versteckten" Preiserhöhungen - auch nicht per Mehrwertsteuer an der Zapfsäule geben!

Ich hoffe, ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen